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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen für Online-Produkte

1. Geltung / Nutzungsberechtigung

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online Produkte regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (im Folgenden "wir") und unseren Kunden in Bezug auf Online-Produkte. Sie gelten in Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Werbung. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

1.2. Der Kunde kann diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte ausdrucken oder aber als pdf-File (Datei) aus dem Internet herunterladen (sog. ‚Downloadmöglichkeit’ – s. http://www.tbv-schmidt.de/agb).

1.3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte informieren wir den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen für Online-Produkte alsgenehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht uns ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Monaten zu, das wir binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben können.

1.4. Die Online-Produkte stehen ausschließlich Unternehmern, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbständigen zu; Verbraucher sind nicht nutzungsberechtigt. Erschleicht sich ein Verbraucher durch irreführende Angaben einen Vertrag über Online-Produkte, kann er sich auf spezifische Verbraucherrechte nicht berufen.

1.5 Die Online-Produkte stehen ausschließlich über elektronische Datenzugangswege (Internet, Mobilbrowser oder -Apps) zur Verfügung. Eine Erstreckung auf andere Medien ist ausgeschlossen.

 

2. Produkte

Die Palette der Online-Produkte umfasst derzeit:
► Online-Pakete Online-Produkt 1
► Ranking Produkte Online-Produkt 2
► Video-/Media-Online-Spot-Produktion Online-Produkt 3
► Werbebanner-Erstellung Online-Produkt 4
► Werbebanner-Platzierung Online-Produkt 5
► Gratis Firmen-Homepages mit Internetadresse Online-Produkt 6
► Homepages Online-Produkt 7
► Web-Clicks Online-Produkt 8

2.1. Jede Bestellung des Kunden ist verbindlich und gilt unter Zugrundlegung der jeweils gültigen Preisliste. Die Bestellung kann vom Besteller weder zurück gezogen noch reduziert werden.

2.2 Der Auftrag ist durch uns angenommen, wenn wir ihn nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang zurückweisen.

2.3. Wir können Aufträge nach unserem freiem Ermessen ablehnen oder vom Vertrag zurück treten, wenn sich erweist, dass Inhalt oder Form des gewünschten Online-Produkts gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Richtlinien des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. verstößt; insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen einen der nachfolgenden Kriterien verstößt:

a) Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Wettbewerbsrecht (UWG) etc.;

b) Radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u.a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;

c) Rassistische oder menschenverachtende Aussagen;

d) Pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;

e) Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;

f) Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;

g) Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartiger Handlungen;

h) Aufforderungen zu Teilnahme an sog. ‚Schneeballsystemen’ oder einem Multilevel-Marketing;

i) Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikeln deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. gestohlene Waren), Drogen etc.;

j) Eintragsveröffentlichungen im Namen von Dritten (ohne deren schriftlich nachzuweisende Einwilligung);

k) Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten Dritter;

l) Aussagen, die geeignet sind das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter oder von uns zu verletzen oder zu schädigen;

m) Aussagen oder Inhalte, deren Bewerbung für die gewünschte Zielgruppe der Werbung gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder durch gesetzliche Regelungen beschränkt sind.

Ebenso sind wir zur Ablehnung oder zum Rücktritt berechtigt, wenn in Bezug auf das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

2.4 Wenn und soweit wir im Auftrag des Kunden Texte generieren oder verändern, ist der Kunde zur Verwendungszustimmung  verpflichtet.  Die  Zustimmung  kann  auch  dadurch  erfolgen, dass  der Kunde  auf  die  Zusendung eines Korrekturabzugs  innerhalb  einer  angemessenen Frist keine Änderungen mitteilt.
Die Frist und die Folge (Zustimmung durch Schweigen) sind ihm  mit  dem  Korrekturabzug  mitzuteilen. Durch  die  Zustimmung  übernimmt  der  Kunde  die inhaltliche  und  rechtliche  Haftung  für  den  Text, auch  und  insbesondere  in  Bezug  auf Urheber-,  Leistungsschutz-,  Marken-,  Persönlichkeits-,  Wettbewerbs- und  sonstige  Rechte Dritter; unsere Haftung ist hierdurch ausgeschlossen.

Sind  die vom  Kunden  zur  Verfügung  gestellten  Informationen  nicht  ausreichend,  um  eine vollständige und  funktionsfähige  Auftragserfüllung  zu  erreichen,  sind  wir  berechtigt, aber nicht  verpflichtet, uns  die  fehlenden  Bestandteile  aus  anderen  öffentlich  zugänglichen Quellen  zu  beschaffen, insbesondere  aus  anderen  Onlineinhalten  des  Kunden  (z.B.  seiner Homepage). Wir dürfen darauf vertrauen, dass Informationen, die wir aus Quellen beziehen, die   ausweislich   eines   Impressums   von   dem   Kunden verantwortet   werden,   für   diese Verwendung  zugelassen  sind.  Dies  betrifft  insbesondere  Urheberrechte. Soweit  wir  hierbei die  Vorgehensweise  dieser  Bestimmung  einhalten,  haften  wir  für  so generierte Inhalte oder Informationen  nicht;  der  Kunde  übernimmt  Haftung  und  Verantwortung  durch  Zustimmung zum Korrekturabzug.

2.5 Wenn   und   soweit   wir   dem   Kunden   Inhalte   zur   Verfügung   stellen,   insbesondere Bildmaterialien, stellt dies keine Übertragung von Rechten an den Kunden dar. Der Kunde ist insbesondere  nicht  berechtigt,  das  von  uns  zur  Verfügung  gestellte  Bildmaterial  selbst  zu nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte an diesem Material Rechte zustehen, die ihm wie uns eine freie Verwendung untersagen können; auch ist dem Kunden bekannt, dass ihn wie  uns  hierbei  Pflichten  obliegen  (z.B.  die  namentliche  Nennung  des  Urhebers und/oder Rechteinhabers).

 

3. Leistung durch Dritte

3.1. Wir bedienen uns zur Erbringung unserer vertraglichen Leistung teilweise Dritter (im Folgenden: „Dienstleister“). Der Kunde darf uns nur beauftragen, wenn er hiermit einverstanden ist.

3.2. Neben unseren Allgemeinen Geschäfts- und diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte gelten in diesen Fällen ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Dienstleister, wenn dies angegeben ist.

3.3. Die von uns angebotenen Online-Produkte sind in dieser Form nur unmittelbar über uns erhältlich.

 

4. Online-Produkt 1: Online-Pakete

4.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 1 bezieht sich allein auf die Schaltung eines Online-Paketes auf der Plattform www.dasoertliche.de / www.dasoertliche.de/mobil bzw. www.dastelefonbuch.de / www.dastelefonbuch.de/mobil.

4.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns und/oder bei dem jeweiligen Dienstleister angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

4.3 Der Kunde ist für den Inhalt seines Online-Paketes alleine verantwortlich. Sowohl wir als auch unser Dienstleister sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

4.4 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Online-Paket auf Basis der (Print-)Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

4.5. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

4.6 Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Eintrag unverzüglich bis auf Weiteres aus dem Verzeichnis zu entfernen.

4.7 Alle Inhalte der jeweiligen Online-Pakete sind optional. Paketinhalte, die vom Kunden nicht genutzt werden, berechtigen nicht zu einer Reduzierung des Verkaufspreises.

4.8 Wir gewähren keine Klicks auf die Werbung. Die Leistung, die wir nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Veröffentlichung und Platzierung des entsprechenden Online-Paketes.

4.9 Wenn der Eintrag auf andere Inhalte des Kunden verweist oder verlinkt ist, sind wir unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; wir sind nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn wir für den Kunden dorthin verlinken veranlassen.

 

5. Online-Produkt 2: Ranking-Produkte

5.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 2 bezieht sich allein auf die Schaltung eines Ranking-Produktes (Top-/ Kontexttreffer bzw. Premiumtreffer) auf der Plattform www.dastelefonbuch.de / www.dastelefonbuch.de/mobil bzw. www.dasoertliche.de / www.dasoertliche.de/mobil

5.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns und/oder bei dem jeweiligen Dienstleister angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

5.3. Der Kunde ist für den Inhalt seines Ranking-Produktes alleine verantwortlich. Sowohl wir als auch unser Dienstleister sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

5.4. Wir sind berechtigt, das Ranking-Produkt auf Basis der (Print-)Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

5.5. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- , Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

5.6. Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Eintrag unverzüglich bis auf Weiteres aus dem Verzeichnis zu entfernen.

5.7. Wir gewähren keine Klicks auf die Ranking-Produkte. Die Leistung, die wir nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Veröffentlichung und Platzierung des  entsprechenden Eintrages. Konkurrenzausschluss kann ebenfalls nicht gewährt werden.

5.8. Wenn der Eintrag auf andere Inhalte des Kunden verweist oder verlinkt ist, sind wir unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; wir sind nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn wir für den Kunden dorthin verlinken veranlassen.

 

6. Online-Produkt 3: Video-Online-Spot (VOS)/Media-Online-Spot (MOS)

6.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 3 bezieht sich allein auf die Produktion und die Vorhaltung eines VOS/MOS auf dem Server unseres Dienstleisters.

6.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns und/oder bei dem jeweiligen Dienstleister angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

6.3. Der von unserer Produktpartnerin nach Vorgaben des Kunden erstellte VOS/MOS verbleibt als Datei auf dem Server unseres Dienstleisters; dem Kunden werden technische Möglichkeiten (z.B. Embedding-Codes o.ä.) zur Verfügung gestellt, um eine Einblendung oder Nutzung des VOS/MOS über das Internet zu ermöglichen.
Hierbei ist der Kunde nur berechtigt, den VOS/MOS auf seiner eigenen Internetseite einzubetten bzw. zu streamen. Wir sind nicht verpflichtet, zusätzlichen Traffic auf dem Server unseres Dienstleisters zuzulassen, der durch darüber hinaus gehendes Streaming durch Dritte erfolgt. Wir dürfen in solchen Fällen in eigenem Namen gegen diese Drittnutzung vorgehen und diese insbesondere technisch oder rechtlich unterbinden. Änderungen dieser Nutzungsregelung bedürfen ebenso wie eine Änderung dieser Klausel der schriftlichen Vereinbarung.

6.4. Der Kunde ist für den Inhalt des VOS/MOS alleine verantwortlich. Sowohl wir als auch unser Dienstleister sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

6.5. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

6.6. Spätere Änderungen des VOS/MOS erfolgen durch uns bzw. unseren Dienstleister. Diese sind kostenpflichtig. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst Änderungen vorzunehmen.

6.7. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, eine Löschung des VOS/MOS zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, auf Aufforderung Dritter den VOS/MOS vorübergehend oder dauerhaft aus dem allgemeinen Zugriff zu nehmen, wenn wir dies für erforderlich halten, insbesondere in Fällen, in denen Rechte Dritter betroffen sein könnten, aber auch, wenn dies technisch geboten ist, um Nachteile von uns und unserem Angebot abzuwenden.

6.8. Ist für die Videoaufnahme ein Termin vereinbart, kann der Kunde diesen bis 17.00 Uhr des viertletzten Werktags vor dem vereinbarten Termin ohne Folgen verlegen oder absagen. Später eingehende Verlegungswünsche oder Absagen lösen eine Vertragsstrafe von 100,00 € zzgl. USt. aus. Dies gilt auch, wenn der Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht stattfinden kann.

 

7. Online-Produkt 4: Werbebanner-Erstellung

7.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 4 bezieht sich allein auf die technische Erstellung eines im Internet verwendbaren Werbebanners (Werbeeinblendung zur Präsentation im Rahmen von Internetauftritten bzw. Internetportalen).

7.2. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

7.3 Sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend, um ein vollständiges und funktionsfähiges Banner zu erstellen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, uns die fehlenden Bestandteile aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen, insbesondere anderen Onlineinhalten des Kunden (z.B. seine Homepage). Soweit wir hierbei die Vorgehensweise gem. Ziff. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingunen für Online Werbung einhalten, haften wir für so generierte Inhalte oder Informationen nicht; der Kunde übernimmt Haftung und Verantwortung durch Zustimmung zum Korrekturabzug.

 

8. Online-Produkt 5: Werbebanner-Platzierung

8.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 5 bezieht sich allein auf die Platzierung eines vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Werbebanners auf einem oder mehreren Internetauftritten (Webseiten, Portalen, Apps). Eine Kombination mit einem Auftrag zur Erstellung dieses Werbebanners (Online-Produkt 4) ist möglich, aber nicht zwingend.

8.2. Eine Haftung für einen gewünschten oder erwarteten Werbeerfolg übernehmen wir nicht, insbesondere nicht hinsichtlich des übrigen werbenden Umfelds des Werbebanners. Dem Kunden ist bekannt, dass andere Werbungen in der Nähe seiner Werbung stattfinden, ohne dass wir für das Zusammenspiel der Komposition der Werbungen haftbar gemacht werden können.

8.3 Die Programmierung des Werbebanners erfolgt zur Nutzbarkeit durch die jeweils aktuellste Fassung der marktgängigen Anzeigeprogramme (Browser); eine korrekte Darstellung auf älteren Programmen wird von uns angestrebt, ist aber nicht geschuldet, sodass eine fehlerhafte Darstellung auf älteren Programmen keine Gewährleistungsrechte des Kunden auslöst.

8.4 Wir gewähren keine Klicks auf die Werbung. Die Leistung, die wir nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Veröffentlichung und Platzierung des entsprechenden Online-Paketes.

8.5 Wenn das Banner auf andere Inhalte des Kunden verweist oder verlinkt ist, sind wir unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; wir sind nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn wir für den Kunden dorthin verlinken veranlassen.

8.6. Die Laufzeit des Vertrages beträgt für alle Bannerarten mindestens 3 Monate. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des Auftraggebers.

 

9. Online-Produkt 6: Gratis Firmen-Homepage mit Internetadresse

9.1. Der Auftrag des Kunden für das Angebot Gratis-Firmen-Homepage mit Internetadresse bezieht sich auf das Zurverfügungstellen einer standardisierten Homepage und die Konnektierung einer Domain für den Kunden zu dessen unternehmerischer Verfügung.

9.2. Wir bzw. unser Dienstleister konnektieren die für den Kunden generierte Domain und werden als Domaininhaber, Administrativer und Technischer Ansprechpartner geführt. Die Inhalte werden auf eigenen Servern gehostet.

9.3. Wir können die Verfügbarkeit der Wunsch-Domain nicht garantieren; ist die Wunsch-Domain nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies kurzfristig mit und unterbreiten einen Alternativvorschlag, über den der Kunde befindet. Für diesen Alternativvorschlag gilt ebenfalls, dass eine Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann, auch wenn wir ihn vorgeschlagen haben. Wir haften nicht dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder dass eine zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf
Dauer Bestand hat. Der Kunde hat auch keinen Anspruch darauf, dass seine Website durchgehend unter einer identischen IP-Adresse erreichbar ist.

9.4. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine Website durchgehend unter einer identischen IPAdresse erreichbar ist.

9.5. Das Angebot kann pro Unternehmen nur einmal und nur für den Zeitraum der Kampagne Das Örtliche bzw. Das Telefonbuch genutzt werden.

9.6. Wir behalten uns vor, auf der Gratis Firmen-Homepage Links zu hinterlegen, die auf andere Webseiten der Verlagsgruppe verlinken. Der Inhalt wird zusätzlich online in einem Webseiten-Katalog dargestellt.

9.7. Die Gratis Firmen-Homepage ist ab dem Zeitpunkt der Registrierung 12 Monate gültig und wird dem Kunden für diesen Zeitraum zur unternehmerischen Nutzung überlassen. Wir haften hierbei nicht für die durchgehende Erreichbarkeit des Internetauftritts. Uns steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Geschäftsbeziehung zum Kunden endet.

9.8. Der Kunde ist alleine für den Inhalt der Gratis Firmen-Homepage verantwortlich. Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Inhalt unverzüglich zu sperren oder durch neutrale Inhalte zu ersetzen.

9.9. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

9.10. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit aktiv für die Richtigkeit und Vollständigkeit derjenigen Angaben Sorge zu tragen, zu deren Angabe im Rahmen des Impressums er nach den Vorschriften des TMG, des RStV oder sonstiger besonderer Regelungen verpflichtet ist. Unsere Pflicht beschränkt sich insofern auf die richtige Übertragung der uns übermittelten Angaben sowie darauf, bei begründetem schriftlichen Wunsch des Kunden unverzüglich die Angaben gemäß seiner Vorgabe zu verbessern.

9.11. Der Kunde haftet für seine vertragliche Pflicht bzgl. der Vollständigkeit und Richtigkeit der Impressumsangaben gem. Ziff. 9.10; unsere Haftung beschränkt sich auf die fehlerhafte Übertragung der vom Kunden richtig mitgeteilten Daten bzw. darauf, diese unverzüglich gem. Ziff. 9.10 einzupflegen. Wir haften ausdrücklich nicht für die richtige und vollständige Auswahl der Angaben.

 

10. Online-Produkt 7: Homepages

10.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 7 bezieht sich auf die Einrichtung einer oder mehrerer Webseiten (Basis- oder Individual) des Kunden. Die Leistungen beziehen sich sowohl auf die administrative Einrichtung (Schaltung der .de-Domain) als auch auf das Website-Design, welches in Abstimmung mit dem Kunden und in Abhängigkeit von gewählten Ausbaugrad festgesetzt wird. Die Webseiten werden, sofern der Kunde dies wünscht, bei uns kostenpflichtig gehostet.

10.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des entsprechenden Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

10.3. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen, wenn dieser trotz mindestens zweifacher Unterbreitung eines Termins für das Abstimmungstelefonat für den Dienstleister nicht erreichbar ist. Hierauf wird der Kunde gesondert hingewiesen.

10.4. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG.

10.5. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetpräsenz eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seiner vollständigen Firmierung und seiner Anschrift gemäß §5 TMG zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bei Kammerberufen oder beim Anbieten von Medien- und Teledienstleistungen angeboten werden. Wir werden vom Kunden von allen Ansprüchen freigestellt, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

10.6. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Veröffentlichung vorbereitete Homepage abzunehmen, also zu erklären, dass sie seinen Vorstellungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, die Homepage vor Abnahmeerklärung zu veröffentlichen. Ist das vom Kunden freigegebene Impressum nicht vollständig, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung der Homepage bis zur Vervollständigung abzulehnen; eine Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit des Impressums übernehmen wir zu keiner Zeit, auch nicht durch inhaltliche Rügen.

10.7. Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Inhalt unverzüglich zu sperren oder durch neutrale Inhalte zu ersetzen.

10.8. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, zwischen Auftragserteilung und Freigabe des Layouts durch den Kunden Teilrechnungen zu legen. Kommt der Kunde mit einer Teilrechnung in Zahlungsverzug, sind wir auch berechtigt, die weitere Ausführung von vorherigem Zahlungsausgleich abhängig zu machen.

10.9. Ist Gegenstand des Vertrags die Einrichtung einer .de-Domain, gilt zusätzlich hierfür:

a) Der Kunde trägt alle Kosten, die für die Domain-Registrierung nötig sind. Er ist zugleich Inhaber der Domain.

c) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass eine von ihm gewünschte .de-Domain erhältlich ist. Wir haften nicht dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder dass eine zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

d) Der Vertrag über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Ergänzend gelten die Domainrichtlinien, -bedingungen und Preisliste der DENIC e.G als Bestandteil dieses Vertrages. Wir beauftragen die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden.

e) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Dies betrifft auch Handlungen nach Vertragsende.

f) Der Kunde haftet alleinverantwortlich dafür, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Macht ein Dritter glaubhaft, dass Inhalte oder Domain seine Rechte verletzen, oder erscheint durch objektive Anhaltspunkte wahrscheinlich, dass durch die Domain oder ihre Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, können wir die Inhalte sperren, bis dass sichergestellt ist, dass keine Rechtsverletzung vorliegt. Wir sind in diesem Fall berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain unerreichbar zu machen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

g) Hat der Kunde uns falsche Daten angegeben oder ist nicht erreichbar, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und/oder die Domain löschen zu lassen.

h) Endet das sonstige Vertragsverhältnis, ohne dass der Kunde eine Weisung oder Willenserklärung in Bezug auf die Domain geäußert hat, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Nachfrist an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. In diesem Fall ist es möglich, dass eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ ist sie berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain löschen zu lassen.

i) Endet das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos aus vom Kunden zu vertretendem wichtigem Grund (insbesondere Zahlungsverzug), sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain löschen zu lassen; zuvor ist dem Kunden eine Nachfrist zu setzen, binnen derer er den wichtigen Grund beseitigen kann; in diesem Fall kann er eine andere Weisung zur Domain treffen.

10.10. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens nach Live-Schaltung der Webseite.

 

11. Online-Produkt 8: Web-Clicks

11.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 8 bezieht sich allein auf die Generierung und Platzierung suchwortgesteuerter Wortwerbung auf dem Portal http://www.google.de. Der Kunde erwirbt hierzu ein von uns angebotenes Google AdWords Paket mit einem bestimmten Werbebudget. Wird die Anzeige des Kunden durch den Internetnutzer angeklickt, verringert sich dadurch das Werbebudget um den jeweiligen Klickpreis. Die Kampagne endet sobald das Werbebudget aufgebraucht ist. Eine automatische Verlängerung der Kampagne erfolgt nicht.

11.2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich.

11.3. Vor Beginn der Anzeigenschaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kunden die Konzeption von Schlüsselwörtern und Suchwortkombinationen. Alternativ teilt der Kunde uns mit, in welchen Textbereichen seines Internetauftritts die textlich relevanten Informationen zu dem von ihm im Markt angebotenem Leistungen oder Produkten befindlich sind. Wir analysieren diese Textbereiche und generieren geeignete Suchworte (Schlüsselbegriffe), die diese Textbereiche repräsentieren. Für die Veröffentlichung der Anzeigentexte und die Verwendung der Suchwörter und Suchwortkombinationen ist die Freigabe des Kunden erforderlich.

11.4. Wir sind um eine sorgfältige Ausführung und um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentext bemüht. Eine bestimmte Position der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt kann jedoch nicht zugesagt werden.


11.5. Aus diesen Schlüsselbegriffen generieren wir eine Textanzeige für den Kunden, die später an
Google zur werblichen Platzierung weiterleitet werden.

11.6. Eine Reduzierung des Web-Click-Paketes ist nicht möglich; dem Kunden steht aber ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu; eine Erstattung des vereinbarten Leistungsentgelts insgesamt oder in Teilen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem wichtigen Grund, den wir zu vertreten haben. Der Kunde steht dafür ein, dass in den Schlüsselbegriffen keine unzulässige Verwendung von Inhalten, die Rechten Dritter unterliegen, enthalten ist.

11.7. Der Kunde ist für den Inhalt des mitgeteilten Textbereichs seines Internetauftritts alleine verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

11.8. Wir behalten uns vor, solche Domains nicht zu bewerben, die z. B. technisch nicht gecrawlt werden können, übermäßig viele Dokumente enthalten, keine lokalen Inhalte haben, SPAM sind oder nicht in deutscher Sprache sind. Des Weiteren behalten wir uns ebenfalls das anonymisierte Sammeln, Speichern und interne Auswerten von Datenströmen zum Zwecke der Optimierung der angebotenen Dienstleistungen vor. Verlinkungen und Domains werden nicht in den Suchmaschinenindex aufgenommen, wenn sie z. B. pornographische jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Datenlaut § 28 BDSG widersprochen wurde.

11.9. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

11.10. Der Kunde ist berechtigt, vor Fertigstellung der Webseite bis max. 3 Änderungswünsche einzubringen. Darüber hinausgehende Änderungen werden je nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt.
 
11.11. Wir stellen unsere Leistung monatlich in Rechnung. Diese ist mit Zugang beim Kunden in voller Höhe ohne Abzug fällig.

 

12. Gewährleistung / Haftung

12.1. Mängel sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in unseren Leistungen oder in den Leistungen unserer Dienstleister liegen.

12.2. Keine Mängel liegen vor

a) bei geschmacklichem Nichtgefallen des Online-Produkts trotz handwerklicher Fehlerfreiheit (künstlerische Umsetzung ist kein Mangel);

b) bei einer fehlenden, verspäteten, unzutreffenden oder unvollständigen Veröffentlichung der vom Kundenzur Veröffentlichung freigegebenen Daten, welche auf

► das Verhalten der jeweiligen Online-Verzeichnisse oder Internet-Suchmaschinen oder

► höhere Gewalt (z.B. Natur- oder Umwelteinwirkungen, Streiks, behördliche Anordnungen etc.)oder

► den Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige vergleichbare Störungen oder

► unzureichende Mitwirkungshandlungen des Kunden zurückzuführen sind.

12.3. Die Rechte des Bestellers wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme durch den Kunden schriftlich unter der Angabe des Mangels uns gegenüber geltend gemacht werden.

12.4. Der Kunde wird uns und den Dienstleistern bei der Beseitigung auftretender Mängel oder Fehler nach Kräften unterstützen. Beanstandungen können daher nur geltend gemacht werden, wenn auftretende Mängel – soweit möglich – dokumentiert (z.B. Beschreibung, Protokoll, Screenshot etc.) und uns gegenüber unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich angezeigt werden.

12.5. Bei einer berechtigten Mängelrüge durch den Kunden erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung.

12.6. Schlägt die Gewährleistung durch uns und den Dienstleistern zweimal fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für die Gewährleistung bzgl. Printmedien gelten die Gewährleistungsregelungen des jeweiligen Printmediums zusätzlich, die u.a. einen Neudruck oder eine Korrekturbeilage im Printwerk ausschließen.

12.7. Keine Gewährleistung wird übernommen

a) für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetportale oder Server, auf die sich der Online-Produkt-Auftrag bezieht, oder

b) für den Transport bzw. die Übermittlung von Daten über das Internet oder

c) für die Eignung des Online-Produkts zu einem bestimmten Zweck.

12.8. Für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Kunden oder Dritter, unabhängig auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um eine Haftung für anfängliche Mängel handelt. Bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

 

13. Vertragslaufzeit / Kündigung

13.1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

13.2. Diese Vereinbarung endet automatisch gemeinsam mit dem Ablauf des entsprechenden Online-Paketes. Ansonsten ist sie für beide Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen oder aus wichtigem Grund kündbar. Wirtschaftliche Ansprüche setzen voraus, dass die jeweils andere Seite einen wichtigen Grund zur Kündigung zu vertreten hat; ansonsten findet keine Erstattung statt.

13.3 Die Vereinbarung über die Einrichtung einer .de-Domain endet nach 12 Monaten. Wir sind berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; wichtiger Grund ist insbesondere, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Abkommen Anwendung.

14.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformvereinbarung.

14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz. Als Gerichtsstand wird ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Kunde zurzeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und / oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

Gültig ab 01.07.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Werbung

1. Gegenstand des Vertrages: Die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (TBV-Schmidt) stellt ihrem
Kunden ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

2. Vertragsabschluss: Diese Bestellung ist rechtsverbindlich. Lehnt TBV-Schmidt den Auftrag innerhalb von 2
Wochen ab Unterzeichnung des Auftrags nicht ab, gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Vertragslaufzeit: Die Laufzeit des Vertrages beträgt für Bannerwerbungen mindestens 3 Monate, für alle
anderen Onlineeinträge 1 Jahr. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des
Auftraggebers.

4. Auftragsablehnung: TBV-Schmidt behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung
aus Kapazitätsgründen, straf-, wettbewerbsrechtlichen, sittenwidrigen oder ähnlichen Gründen abzulehnen. Der
Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber
kein neues, den Anforderungen von TBV-Schmidt entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt werden, hat
der Auftraggeber Anspruch auf eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Weitere Ansprüche sind
ausgeschlossen.

5. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers: Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er
sämtliche erforderliche Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Wettbewerbs-,
Warenzeichen- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und Werbetexten erworben hat
und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber stellt TBV-Schmidt von allen Kosten und Ansprüchen Dritter
frei, die wegen der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, presserechtlicher, strafrechtlicher oder
sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei TBV-Schmidt entstehen können.

6. Konkurrenzausschluss: kann nicht gewährt werden.

7. Anlieferung der Werbemittel: Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung
der Vorlagen zur Gestaltung des Werbemittels verantwortlich. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die
Übermittlung des Werbemittels. Können Werbeaufträge nicht oder nur unvollständig durchgeführt werden, weil
die Werbemittel oder Vorlagen nicht rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird
die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen dann keine Ersatzansprüche zu. Die
Rückgabe der der TBV-Schmidt überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Auftraggebers und nach Veröffentlichung der Werbung. Werbebanner müssen den technischen Vorgaben von
TBV-Schmidt entsprechen und spätestens 14 Werktage vor Beginn der Werbekampagne bei TBV-Schmidt
angeliefert werden.

8. Zustimmungspflicht: Wenn und soweit TBV-Schmidt im Auftrag des Kunden Texte generiert oder verändert, ist
der Kunde zur Verwendungszustimmung verpflichtet. Die Zustimmung kann auch dadurch erfolgen, dass der
Kunde auf die Zusendung eines Korrekturabzugs innerhalb einer angemessenen Frist keine Änderungen mitteilt.
Die Frist und die Folge (Zustimmung durch Schweigen) sind ihm mit dem Korrekturabzug mitzuteilen. Durch die
Zustimmung übernimmt der Kunde die inhaltliche und rechtliche Haftung für den Text, auch und insbesondere in
Bezug auf Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und sonstige Rechte Dritter;
unsere Haftung ist hierdurch ausgeschlossen.

9. Bildrechte: Wenn und soweit TBV-Schmidt dem Kunden Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere
Bildmaterialien, stellt dies keine Übertragung von Rechten an den Kunden dar. Der Kunde ist insbesondere nicht
berechtigt, das von uns zur Verfügung gestellte Bildmaterial selbst zu nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass
Dritte an diesem Material Rechte zustehen, die ihm wie uns eine freie Verwendung untersagen können; auch ist
dem Kunden bekannt, dass ihn wie uns hierbei Pflichten obliegen (z.B. die namentliche Nennung des Urhebers
und/oder Rechteinhabers).

10. Korrekturabzüge: können in elektronischer Form oder auf Papier vorgelegt werden.

11. Reklamationsfristen: Die Werbeschaltung erfolgt in der in Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität.
Der Auftraggeber ist nach Erhalt des Korrekturabzuges verpflichtet, das Werbemittel innerhalb einer Woche auf
etwaige Fehler zu prüfen. Wird der Korrekturabzug nicht innerhalb einer Woche ab Eingangsdatum des E-Mails
bestätigt, so gilt die Genehmigung der Schaltung als erteilt.

12. Leistungsausfall oder Verschiebung: Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger
oder unvollständiger Schaltung von Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzschaltung in dem
Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Lässt TBV-Schmidt eine hierfür gesetzte
angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzschaltung nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf
Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum
Preisnachlass bzw. Schaltung einer Ersatzanzeige. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt
TBV-Schmidt keine Haftung. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrages entstehen, ist der Auftraggeber
nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der
zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Fehler
bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die
Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird. Ein
Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt ebenfalls nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung
durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-
Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxi-
Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch den
Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 h (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der
vertraglich vereinbarten Schaltung andauert wegen höherer Gewalt, aus redaktionellen oder technischen Gründen,
Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen, die nicht von TBV-Schmidt zu vertreten
sind, hervorgerufen wird.

13. Kündigungsfristen/Rücktritt: Bei Stornierung steht TBV-Schmidt das Recht zu, den Auftragswert für die
Laufzeit der gebuchten Kampagne in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
TBV-Schmidt die vereinbarten Leistungen unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz schriftlicher
Aufforderung nachhaltig nicht erbringt, oder eine Nachbesserung der vereinbarten Leistung nicht möglich ist.

14. Zahlungsbedingungen: Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von TBV-Schmidt. Rechnungen sind zahlbar
innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.

15. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der TBV-Schmidt die weitere Ausführung eines
Schaltauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für weitere Werbeschaltungen eine Vorauszahlung verlangen.
Die Kosten für jede ergangene Mahnung können berechnet werden.

16. Haftung: TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung
erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist
eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder
Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer
wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der
Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung
bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

15. Sonstiges: Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser
Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend
etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.

16. Erfüllungsort ist Mainz. Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
Die bestellte Eintragung kann in elektronische Verzeichnisse aufgenommen und dabei im Rahmen der Integration
aufbereitet und verändert werden. Der Auftraggeber wurde auf die Inverssuche seiner in Auftrag gegebene
Insertion hingewiesen. Er erklärt sich damit einverstanden, dass seine bestellte Insertion in den
Onlineverzeichnissen des Auftragnehmers über die Inverssuchfunktion gefunden werden kann.

Gültig ab 01.07.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen Print-Werbung

1. Alle Aufträge werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Entgegen
stehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern und so lange sie nicht schriftlich anerkannt werden.
Mündliche Vereinbarungen und/oder Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich; für uns ist der Auftrag
bindend, wenn wir ihn nicht mit einer Frist von 8 Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich ablehnen. Wir
behalten uns vor, nach einheitlichen Grundsätzen Aufträge abzulehnen, wenn sie gegen die guten Sitten oder
Interessen der Deutschen Telekom AG, der DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH oder unser Haus
verstoßen, so wie sie vom ZAW (Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft) festgelegt wurden (u. a. Verstoß
gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Fehlen
verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers).
Unabhängig hiervon kann eine Ablehnung jederzeit erfolgen, wenn der Auftraggeber uns gegenüber mit fälligen
Zahlungen, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

3. Als freiwillige verlegerische Leistung wird jeder Telefonteilnehmer des Geltungsbereiches grundsätzlich mit
seinem Standardeintrag, der bei der Deutschen Telekom AG registriert und für Veröffentlichungen freigegeben ist,
kostenfrei in das Kommunikationsverzeichnis aufgenommen. Darüber hinaus können wir ganz oder teilweise als
weitere freiwillige verlegerische Leistung die kostenfreie Veröffentlichung von Sondereintragsformen übernehmen,
die von der Deutschen Telekom AG angeboten werden. Ein Anspruch des Telefonteilnehmers auf Veröffentlichung
seines Standardeintrages bzw. von Sondereintragsformen besteht nicht.

a) Die Schreibweise sowie die verwandten Abkürzungen des kostenfreien veröffentlichten Standardeintrags bzw.
Sondereintrags entsprechen den Vorgaben bzw. Festlegungen der Deutschen Telekom AG. Wir sind nach unserer
Wahl berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung von Standardeinträgen oder Sondereintragsformen,
deren Text nicht den jeweils geltenden AGB’s der Deutschen Telekom AG (T-Com) oder dem
Telekommunikationsgesetz (TKG) entspricht, zu unterlassen oder aber den Text auch hinsichtlich von Produkt-,
Dienstleistungs- oder Markenbezeichnungen, derartiger Standardeinträge/Sondereintragsformen auf den zulässigen
Umfang zu kürzen.

b) Die Veröffentlichung von Produktbezeichnungen, Dienstleistungsbezeichnungen oder Markenbezeichnungen,
insbesondere als Suchwort oder Bestandteil eines Suchworts, ist im Wege eines kostenfreien Standardeintrags nicht
möglich, außer im Rahmen von Firmenbezeichnungen, kann jedoch im Wege eines vergütungspflichtigen Beitrags
bei uns in Auftrag gegeben werden.

c) Die Veröffentlichung des Standardeintrags entfällt, falls der Telefonteilnehmer einen vergütungspflichtigen
Eintrag beim Verlag in Auftrag gibt, dessen Suchwort textlich ganz oder teilweise mit dem Suchwort des
Standardeintrags übereinstimmt.

d) Umfangmäßig ist die kostenfreie Veröffentlichung des Standardeintrags des Telefonteilnehmers auf ein Suchwort
(Name, 80 Schreibstellen/Zeichenfelder), Name und ggf. Namenszusätze, wie z. B. Titel, Berufsbezeichnung etc.
(40 Schreibstellen/Zeichenfelder), Anschrift und Rufnummer begrenzt. Der in diesem Kommunikationsverzeichnis
kostenfrei veröffentlichte Standardeintrag entspricht daher nicht in jedem Fall dem bei der Deutschen Telekom AG
oder einem anderen Telefonprovider registrierten Standardeintrag. Von der Deutschen Telekom AG oder einem
anderen Telefonprovider registrierte Standardeinträge, die den vorstehend festgelegten Umfang
(Schreibstellen/Zeichensätze) überschreiten, sowie Zusatzeinträge, insbesondere Berufs- oder
Geschäftsbezeichnungen, verkaufsfördernde Hinweise, Sprechstunden, Erweiterungen, Hervorhebungen etc., die
bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen Telefonprovider kostenfrei oder gegen Zahlung einer
Vergütung registriert worden sind, gehören dementsprechend nicht mehr zur freiwilligen, kostenfreien
verlegerischen Leistung und werden in diesem Kommunikationsverzeichnis nur bei Abschluss eines
Insertionsvertrages mit dem Verlag und gegen Zahlung einer Vergütung nach der jeweils aktuellen Preisliste
veröffentlicht.

e) Für Korrekturen, Aktualisierungen oder sonstige Änderungen des Standardeintrags oder von Sondereinträgen ist
allein die Deutsche Telekom AG bzw. der jeweilige Telefonprovider des Telefonteilnehmers zuständig bzw.
verantwortlich. Bei Änderungen oder Ergänzungen des bei der Deutschen Telekom AG oder einem anderen
Telefonprovider registrierten Standardeintrags oder Sondereintrags, die uns in Auftrag gegeben und von uns
ausgeführt werden, entfällt wegen des damit verbundenen Aufwands die Kostenfreiheit für dessen
Veröffentlichung. In diesem Fall wird der bisherige Text des Standardeintrags/Sondereintrags einschließlich der
Änderung/Ergänzung insgesamt vergütungspflichtig und als neuer Gesamteintrag berechnet.

f) Standardeinträge oder Sondereinträge, deren Registrierung durch den Telefonanschlußinhaber bei der Deutschen
Telekom AG oder einem anderen Telefonprovider eine Umgehung der Vergütungspflicht nach diesen
Geschäftsbedingungen bzw. eine nicht zulässige Erweiterung der kostenfreien Veröffentlichung des
Standardeintrags bzw. Sondereintrags zur Folge haben, werden von uns nicht ausgeführt bzw. veröffentlicht. Dies
ist z. B. bei der optischen Kombination eines Standardeintrags mit einem vergütungspflichtigen Zusatzeintrag durch
Verwendung eines ganz oder teilweise identischen Suchworts gegeben. In diesem Fall kann sich der Telefoninhaber
zwischen der Veröffentlichung des kostenfreien Standardeintrags/Sondereintrags (ohne den Text des
Zusatzeintrags) und der Veröffentlichung des Textes des Standardeintrags/Sondereintrags einschließlich des Textes
des Zusatzeintrags, zusammengefasst zu einem neuen (insgesamt) vergütungspflichtigen Eintrag nach der jeweils
aktuellen Preisliste, entscheiden. Trifft der Telefonanschlussinhaber nach Hinweis durch uns keine Entscheidung,
wird der kostenlose Standardeintrag/Sondereintrag (ohne den Zusatzeintrag) veröffentlicht.

4. Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Eintragung allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm
überreichten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Urheber-,
Marken-, gewerbliche Schutzrechte etc.) oder gesetzliche Vorschriften (z. B. UWG) verletzen. Der Auftraggeber
stellt uns von sämtlichen Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Regressansprüchen, egal auf welcher
Rechtsgrundlage sie beruhen, frei, die Dritte aufgrund des Inhaltes der Eintragung des Auftraggebers gegen uns
geltend machen. Diese Haftungsfreistellung schließt auch die Kosten unserer erforderlichen gerichtlichen oder
außergerichtlichen Gerichtsverteidigung ein.

5. DTP-Dateien sind dem Auftrag beizufügen. Die technischen Spezifikationen für die Anlieferung von Logos und
freigestalteten Anzeigen als Dateien entnehmen Sie der Preisliste. Der Verlag behält sich vor, erkennbar
ungeeignete oder beschädigte DTP-Dateien dem Auftraggeber rechtzeitig zurückzugeben. Liefert der Auftraggeber
die erforderlichen DTP-Dateien nicht oder nicht rechtzeitig, so wird der von ihm bestellte Raum mit den
entsprechenden Mindestangaben versehen und vom Verlag gestaltet. Seine Zahlungspflicht bleibt bestehen. Für die
Gestaltung von Onlineanzeigen ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, ggf. auf der Homepage des
Auftraggebers befindliche firmeneigene Logos, Signets etc. herunterzuladen. Die vom Auftraggeber für die
Gestaltung von Onlineanzeigen zur Verfügung gestellten Dateien können vom Verlag bei weitgehender Wahrung
des bestehenden Erscheinungsbildes bearbeitet, geändert und in ein anderes Dateiformat konvertiert werden. Der
Verlag gewährleistet die für DasTelefonbuch übliche Druckqualität im Rahmen der durch die DTP-Dateien
gegebenen Möglichkeiten. Für Anzeigen, die infolge ungeeigneter DTP-Dateien nicht einwandfrei erscheinen, kann
der Auftraggeber keinen Anspruch auf Minderung des Anzeigenpreises geltend machen.

6. Eine Zusage gegenüber einem Auftraggeber, keine Anzeige für Mitbewerber zu veröffentlichen, wird nicht
abgegeben und darf auch nicht von unseren Vertretern oder Repräsentanten abgegeben werden.

7. Vor der Drucklegung eintretende Änderungen des Eintragsinhaltes müssen vom Auftraggeber schriftlich
mitgeteilt werden und vor Redaktionsschluss im Besitz des Verlages sein. Der Redaktionsschluss ist ca. 12 Wochen
vor dem auf der Bestellscheinvorderseite angegebenen voraussichtlichen Erscheinungstermin. Erreicht uns eine
solche Änderung nach dem Datum des Redaktionsschlusses, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die
Änderung zu berücksichtigen. Bei verspäteter Mitteilung bestehen durch eine fehlerhafte Eintragung keine Mangeloder
Regressansprüche des Auftraggebers gegenüber uns.

8. Korrekturabzüge werden auf Wunsch und nur von freigestalteten Anzeigen zur Verfügung gestellt. Der
Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Verständlichkeit und Rechtzeitigkeit einer
Rücksendung des Korrekturabzuges. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der von uns
gesetzten, angemessenen Frist an uns zurück oder ist der zurück gesandte Korrekturabzug unverständlich und ist
der Inhalt nicht mehr innerhalb der Frist aufzuklären, gilt die Genehmigung des von uns versandten Abzugs als
druckreif, also mit diesem Inhalt als erteilt. Die Zuleitung eines Korrekturabzuges bei freigestalteten Eintragungen
kann unterbleiben, wenn der Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Ausführung der Erfüllung der Anzeige der
Vorauflage seine Bestellung ohne inhaltliche Änderungen wiederholt (Folgeauftrag), oder wenn eine komplett
druckreife Vorlage zur Verfügung gestellt wird und die Vorlage nach unserer Überprüfung geeignet und fehlerfrei
erscheint.
Für Programmsatzanzeigen erfolgt keine Korrekturvorlage. Hier gilt bei Wiederholungsaufträgen die Vorlage des
vorjährigen Textes als Korrekturabzug für die bevorstehende Ausgabe. Bei neu aufzunehmenden
Programmsatzanzeigen gilt der im Bestellschein oder auf separatem Manuskript/Text-Durchschreibesatz vereinbarte
Text.

9. Volltonflächen (Negativdruck) sind in einspaltigen mm-Eintragungen nicht möglich. Weil Negativdruck die
Lesbarkeit der Eintragungen auf der Rückseite beeinträchtigen kann, darf der Negativanteil in mehrspaltigen
Anzeigen 20 % nicht überschreiten. Der Verlag muss sich vorbehalten, Negativflächen in mehrspaltigen Anzeigen
aufzurastern.

10. Für die Aufnahme von Eintragungen gilt zunächst die namensalphabetische Reihenfolge nach DIN 5007. Dies
gilt nicht für Kopf-, Fuß- und Seitenrandleisten; diese sind platzierungsneutral. Die Schreibweise entspricht ebenso
diesen Vorgaben wie die verwendeten Abkürzungen, Angaben der Sprechstelle, Bindestrich/Tilde statt der
Annexabkürzung -str. bzw. bei weiteren Standardeinträgen/Sondereinträgen zum gleichen Suchwort.
Für die Aufnahme der Eintragung an einer bestimmten Stelle des Kommunikationsverzeichnisses wird keine Gewähr
geleistet. Sie darf auch von unseren Vertretern oder Repräsentanten nicht vereinbart werden, da
umbruchtechnische Gründe eine Platzierung an einer gewissen Stelle verhindern können.
Die Sortierung gestalteter Sondereinträge findet in jedem Fall in der Nähe des Suchworts statt, wobei dem Verlag
aus umbruchtechnischen Gründen Ausnahmen von der hier geregelten Sortierung zugelassen bleiben. Geht der
bestellte Inhalt einer Eintragung über die berechnete Zeilenzahl oder Eintragungsgröße hinaus, sind wir zu
zumutbaren Kürzungen berechtigt.
Für eine Originalwiedergabe der vom Auftraggeber vorgegebenen Farbwerte einer farbig gestalteten Eintragung
können wir aus drucktechnischen Gründen keine Gewährleistung übernehmen, sind aber um möglichst annähernde
Wiedergabe bemüht.

11. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, sind wir ermächtigt, den Wortlaut nach
eigenem Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers
bleibt bestehen.

12. Wir sind um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist dennoch der erteilte Auftrag nicht
ordnungsgemäß erfüllt, hat der Auftraggeber Anspruch auf entsprechende Minderung (Erlass oder Erstattung des
Anzeigenpreises). Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, ob sie aus Verzug, Unmöglichkeit, positiver
Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Gewährleistungsrecht oder unerlaubter Handlung
hergeleitet werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch wird aus einer mindestens
fahrlässigen Handlung der Geschäftsführung oder deren Erfüllungsgehilfen hergeleitet. Ist der Anspruchssteller kein
Verbraucher, haften wir nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Hauptpflichten unserer
Geschäftsführung und leitenden Erfüllungsgehilfen; der Höhe nach ist diese Haftung auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Nacherfüllungsrecht ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Neudruck
oder Nichtauslieferung des Kommunikationsverzeichnisses oder Teilen hiervon oder Einfügung oder Versand von
Berichtigungsnachträgen. Der bei Auftragserteilung mitgeteilte Erscheinungstermin ist von der Deutschen Telekom
AG bestimmt und kann von uns über- oder unterschritten werden. Ansprüche entstehen hieraus beiderseitig nicht.
Kommt aus Gründen höherer Gewalt die Herstellung oder Auslieferung des Kommunikationsverzeichnisses nicht zu
Stande, sind wir nicht zur Erfüllung der Bestellung oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Rechte
des Auftraggebers wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme durch den
Auftraggeber schriftlich unter Angabe des Mangels uns gegenüber geltend gemacht werden.
Werden mehrere Eintragungen bestellt und entstehen Fehler bei Eintragungen oder dem kostenlosen
Kundendatensatz der Deutschen Telekom AG, so ist der Besteller nicht berechtigt, die Bezahlung einer anderen
kostenpflichtigen, richtig ausgeführten Eintragung zu verweigern. Wenn die bestellte Anzeige in einem Online-
Objekt veröffentlicht ist, berechtigt ein kurzfristiger Ausfall des Systems auf Grund technischer Notwendigkeiten
nicht zu Schadensersatzansprüchen

13. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungszugang kann bereits vor
Leistungserfüllung durch uns erfolgen.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr berechtigen Änderungen der Umsatzsteuer beide Parteien zur
entsprechenden preislichen Anpassung. Entsprechendes gilt im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr für den Fall,
dass der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Buchveröffentlichung mehr als vier Monate beträgt. Die
Zahlungen sind an Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG, Robert-Koch-Str. 8, 55129 Mainz, zu leisten.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf die Rechnungssumme;
hiernach sind Skontoabzüge ausgeschlossen.
Bei Zahlungsverzug – auch im Fall des Verzugs mit einer Rate im Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung – kann der
Verlag, die Ausführung laufender bzw. noch nicht erfüllter Aufträge des Auftraggebers bis zur Bezahlung
zurückstellen, Vorauszahlungen verlangen oder nach vorangegangener vergeblicher Mahnung kündigen.
Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Verlag, die Ausführung laufender
Aufträge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer Vorauszahlung und dem Ausgleich
offen stehender Rechnungsbeträge abhängig machen oder eine
bestehende Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen. Kommt der Auftraggeber im Fall einer
Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, ist – ohne dass es des Ausspruchs einer
Kündigung bedarf – der gesamte, noch offen stehende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig und nach den
vorstehenden Grundsätzen zu verzinsen. Der Auftraggeber kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche
aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind vom Verlag anerkannt oder gerichtlich festgelegt.

14. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten
– in Höhe von 36 % der Insertionskosten – zu verlangen. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere
Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend der nachgewiesenen Aufwendungen
festzusetzen.

15. Die Daten des kostenfreien Standardeintrags der gewerblichen Telefonteilnehmer erscheinen auch unter
www.dastelefonbuch.de bzw. www.dasoertliche.de. Die Übernahme eines freigestalteten Print-Eintrages in www.dastelefonbuch.de bzw. www.dasoertliche.de ist generell kostenpflichtig und erfolgt in ein mediengerechtes Format. Die Art und der Umfang der Darstellung können von derjenigen im gedruckten Telefonbuch abweichen. Sämtliche Inhalte der Online Pakete, wie in der gültigen
Preisliste beschrieben, sind kostenpflichtig. Sofern der Verlag eine sog. Video-/Media-Online-Spot-Anzeige herstellt,
wird diese nach endgültiger Fertigstellung vom Verlag veröffentlicht – und ggf. auf weiteren Internetportalen.
Jedwede Nutzung der Video-/Media-Online-Spot-Anzeige durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen
schriftlichen Genehmigung vom Verlag.

16. Weitere Vereinbarungen werden nicht getroffen, mündliche Zusagen nicht abgegeben. Ein bestimmter
Erscheinungszeitpunkt ist zwischen den Parteien nicht vereinbart. Der auf der Vorderseite angegebene
voraussichtliche Erscheinungstermin kann über- oder unterschritten werden. Im Falle des Nichterscheinens des
Buches infolge höherer Gewalt übernimmt der Verlag keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und
Schadensersatzleistungen.

17. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag
(auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist ebenfalls Mainz, soweit der Auftraggeber
Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist. Ist
der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit
der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen
Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
nicht bekannt ist.

18. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung eventuell in andere elektronische
Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggfs. im Rahmen der Integration
aufbereitet und verändert wird. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung
bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von uns und DeTeMedien
veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages
in elektronischen Verzeichnissen (§ 10 TDSV). Falls ein Link auf die Homepage des Auftraggebers hergestellt
werden sollte, sind wir für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an
das Netz nicht verantwortlich.

19. Hinweis gem. § 33 BDSG, allgemeine Datenschutzhinweise und Einverständniserklärungen:
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in
automatisierten Dateien gespeichert. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die hiermit bestellte(n)
Eintragung(en) eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und
dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden kann/können.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages:

a) Anzeigen und Beilagen von Ortskunden aus Handel, Handwerk, Industrie, Dienstleistung und freien Berufen im
Verbreitungsgebiet der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG werden zu Direktpreisen berechnet.
Bei Auftragserteilung und Abrechnung von Kunden außerhalb des Verbreitungsgebietes, Werbemittler und
Werbeagenturen erfolgt die Annahme und Berechnung zu Agenturpreisen.

b) Werbemittler und Werbeagenturen erhalten eine Mittlungsvergütung von 15 %. Sie darf an die Auftraggeber
weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

c) Diese Vergütung von 15 % wird nur dann gewährt, sofern die Mittler die gesamte Auftragsabwicklung
übernehmen, die Aufträge dem Verlag unmittelbar erteilen, für freigestaltete Anzeigen einwandfreie
Druckunterlagen - DTP-Dateien (in Absprache mit dem Verlag) - liefern, die Bezahlung der Beilagen- und
Anzeigenrechnung übernehmen und die Abrechnung mit dem Werbetreibenden unmittelbar durchführen.

Gültig ab 01.07.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Alle Aufträge werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Entgegen stehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern und so lange sie nicht schriftlich anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen und/oder Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.

2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich; für uns ist der Auftrag bindend, wenn wir ihn nicht mit einer Frist von 8 Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich ablehnen. Wir behalten uns vor, nach einheitlichen Grundsätzen Aufträge abzulehnen, wenn sie gegen die guten Sitten oder Interessen der Deutschen Telekom AG, der DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH oder unser Haus verstoßen. Unabhängig hiervon kann eine Ablehnung jederzeit erfolgen, wenn der Auftraggeber uns gegenüber mit fälligen Zahlungen, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

3. Als freiwillige verlegerische Leistung wird jeder Telefonteilnehmer des Geltungsbereiches grundsätzlich mit seinem Standardeintrag, der bei der Deutschen Telekom AG registriert und für Veröffentlichungen freigegeben ist, kostenfrei in das Kommunikationsverzeichnis aufgenommen. Darüber hinaus können wir ganz oder teilweise als weitere freiwillige verlegerische
Leistung die kostenfreie Veröffentlichung von Sondereintragsformen übernehmen, die von der Deutschen Telekom AG angeboten werden. Ein Anspruch des Telefonteilnehmers auf Veröffentlichung seines Standardeintrages bzw. von Sondereintragsformen besteht nicht.

4. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung von Standardeinträgen oder Sondereintragsformen, deren Text nicht den jeweils geltenden AGB’s der Deutschen Telekom AG (T-Com) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) entspricht, zu unterlassen oder aber den Text auch hinsichtlich von Produkt-, Dienstleistungs oder Markenbezeichnungen, derartiger Standardeinträge/Sondereintragsformen auf den zulässigen Umfang zu kürzen.

5. Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Eintragung allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm überreichten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, gewerbliche Schutzrechte etc.) oder gesetzliche Vorschriften (z. B. UWG) verletzten. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen
Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Regressansprüchen, egal auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, frei, die Dritte aufgrund des Inhaltes der Eintragung des Auftraggebers gegen uns geltend machen. Diese Haftungsfreistellung schließt auch die Kosten unserer erforderlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Gerichtsverteidigung ein.

6. Eine Zusage gegenüber einem Auftraggeber, keine Anzeige für Mitbewerber zu veröffentlichen, wird nicht abgegeben und darf auch nicht von unseren Vertretern oder Repräsentanten abgegeben werden.

7. Die uns entstehenden Kosten für herzustellende Druckunterlagen, insbesondere für Reinzeichnungen oder Filmvorlagen, sind nicht im Auftragspreis enthalten und werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Vor der Drucklegung eintretende Änderungen des Eintragsinhaltes müssen vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilt werden. Erreicht uns eine solche Änderung nach dem Datum des Redaktionsschlusses, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Änderung zu berücksichtigen. Bei verspäteter Mitteilung bestehen durch eine fehlerhafte Eintragung keine Mangel- oder Regressansprüche des Auftraggebers gegenüber uns.

8. Korrekturabzüge werden auf Wunsch und nur von freigestalteten Anzeigen zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Verständlichkeit und Rechtzeitigkeit einer Rücksendung des Korrekturabzuges. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der von uns gesetzten, angemessenen Frist an uns zurück oder ist der zurück gesandte Korrekturabzug unverständlich und ist der Inhalt nicht mehr innerhalb der Frist aufzuklären, gilt die Genehmigung des von uns versandten Abzugs als druckreif, also mit diesem Inhalt als erteilt. Die Zuleitung eines Korrekturabzuges bei freigestalteten Eintragungen kann unterbleiben, wenn der Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Ausführung der Erfüllung der Anzeige der Vorauflage seine Bestellung ohne inhaltliche Änderungen wiederholt (Folgeauftrag), oder wenn eine komplett druckreife Vorlage (Film, Reinzeichnung o. ä.) zur Verfügung gestellt wird und die Vorlage nach unserer Überprüfung geeignet und fehlerfrei erscheint.

9. Für die Aufnahme von Eintragungen gilt zunächst die namensalphabetische Reihenfolge nach DIN 5007. Dies gilt nicht für Kopf-, Fuß- und Seitenrandleisten; diese sind platzierungsneutral. Für die Aufnahme der Eintragung an einer bestimmten Stelle des Kommunikationsverzeichnisses wird keine Gewähr geleistet. Sie darf auch von unseren Vertretern oder Repräsentanten nicht vereinbart werden, da umbruchtechnische Gründe eine Platzierung an einer gewissen Stelle verhindern können. Für eine Originalwiedergabe der vom Auftraggeber vorgegebenen Farbwerte einer farbig gestalteten Eintragung können wir aus drucktechnischen Gründen keine Gewährleistung übernehmen, sind aber um möglichst annähernde Wiedergabe bemüht.

10. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, sind wir ermächtigt, den Wortlaut nach eigenem
Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen.

11. Wir sind um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist dennoch der erteilte Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, hat der Auftraggeber Anspruch auf entsprechende Minderung (Erlass oder Erstattung des Anzeigenpreises). Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch wird aus einer mindestens fahrlässigen Handlung der Geschäftsführung oder deren Erfüllungsgehilfen hergeleitet. Ist der Anspruchssteller kein Verbraucher, haften wir nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Hauptpflichten unserer Geschäfsführung und leitenden Erfüllungsgehilfen; der Höhe nach ist diese Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Nacherfüllungsrecht ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Neudruck oder Nichtauslieferung des Kommunikationsverzeichnisses oder Teilen hiervon oder Einfügung oder Versand von Berichtigungsnachträgen. Der bei Auftragserteilung mitgeteilte Erscheinungstermin ist von der Deutschen Telekom AG bestimmt und kann von uns über- oder unterschritten werden. Ansprüche entstehen hieraus beiderseitig nicht. Kommt aus Gründen höherer Gewalt die Herstellung oder Auslieferung des Kommunikationsverzeichnisses nicht zu Stande, sind wir nicht zur Erfüllung der Bestellung oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Rechte des Auftraggebers wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme durch den Auftraggeber schriftlich unter Angabe des Mangels uns gegenüber geltend gemacht werden.

12. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungszugang kann bereits vor Leistungserfüllung durch uns erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf die Rechnungssumme; hiernach sind Skontoabzüge ausgeschlossen.

13. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten – in Höhe von 36 % der Insertionskosten – zu verlangen. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend der nachgewiesenen Aufwendungen festzusetzen.

14. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist ebenfalls Mainz, soweit der Auftraggeber Kaufmann, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

15. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggfs. im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von uns und DeTeMedien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 10 TDSV). Falls ein Link auf die Homepage des Auftraggebers hergestellt werden sollte, sind wir für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

16. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten
werden in automatisierten Dateien gespeichert.

Stand: 06.05.2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Werbung

1. Gegenstand des Vertrages: Die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (TBV-Schmidt) stellt ihrem Kunden ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

2. Vertragsabschluss: Diese Bestellung ist rechtsverbindlich. Lehnt TBV-Schmidt den Auftrag innerhalb von 2 Wochen ab Unterzeichnung des Auftrags nicht ab, gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Vertragslaufzeit: Die Laufzeit des Vertrages beträgt für Bannerwerbungen mindestens 3 Monate, für alle anderen Onlineeinträge 1 Jahr. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des Auftraggebers.

4. Auftragsablehnung: TBV-Schmidt behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Kapazitätsgründen, straf-, wettbewerbsrechtlichen, sittenwidrigen oder ähnlichen Gründen abzulehnen. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen
von TBV-Schmidt entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers: Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderliche Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Wettbewerbs-, Warenzeichen- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und Werbetexten erworben hat und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber stellt TBV-Schmidt von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, presserechtlicher, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei TBV-Schmidt entstehen können.

6. Konkurrenzausschluss: kann nicht gewährt werden.

7. Anlieferung der Werbemittel: Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Vorlagen zur Gestaltung des Werbemittels verantwortlich. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels. Können Werbeaufträge nicht oder nur unvollständig durchgeführt werden, weil die Werbemittel oder Vorlagen nicht
rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen dann keine Ersatzansprüche zu. Die Rückgabe der der TBV-Schmidt überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und nach Veröffentlichung der Werbung. Werbebanner müssen den
technischen Vorgaben von TBV-Schmidt entsprechen und spätestens 14 Werktage vor Beginn der Werbekampagne bei TBV-Schmidt angeliefert werden.

8. Korrekturabzüge: können in elektronischer Form oder auf Papier vorgelegt werden.

9. Reklamationsfristen: Die Werbeschaltung erfolgt in der in Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität. Der Auftraggeber ist nach Erhalt des Korrekturabzuges verpflichtet, das bestellte Banner innerhalb einer Woche auf etwaige Fehler zu prüfen. Wird der Korrekturabzug nicht innerhalb einer Woche ab Eingangsdatum des E-Mails bestätigt, so gilt die Genehmigung der Schaltung als erteilt.

10. Leistungsausfall oder Verschiebung: Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Schaltung von Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Lässt TBV-Schmidt eine hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzschaltung nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Preisnachlass bzw. Schaltung einer Ersatzanzeige. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt TBV-Schmidt keine Haftung. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrages entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt ebenfalls nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxi-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 h (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert wegen höherer Gewalt, aus redaktionellen oder technischen Gründen, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen, die nicht
von TBV-Schmidt zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

11. Kündigungsfristen/Rücktritt: Bei Stornierung steht TBV-Schmidt das Recht zu, den Auftragswert für die Laufzeit der gebuchten Kampagne in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn TBV-Schmidt die vereinbarten Leistungen unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nachhaltig nicht erbringt, oder eine Nachbesserung der vereinbarten Leistung nicht möglich ist.

12. Zahlungsbedingungen: Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von TBV-Schmidt. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.

13. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der TBV-Schmidt die weitere Ausführung eines Schaltauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für weitere Werbeschaltungen eine Vorauszahlung verlangen. Die Kosten für jede ergangene Mahnung können berechnet werden.

14. Haftung: TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

15. Sonstiges: Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.

Stand: 06.05.2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Local Listing-Produkte
 
1. Geltung / Nutzungsberechtigung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG und unseren Kunden in Bezug auf Local Listing-Produkte. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

1.2. Diese AGB kann als PDF-Datei unter folgender Adresse eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden: www.tbv-schmidt.de/agb.

1.3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden AGB zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser AGB informieren wir den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht uns ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Monaten zu, das wir binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben können.

1.4. Die Local Listing-Produkte stehen ausschließlich Unternehmern, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbständigen zu; Verbraucher sind nicht nutzungsberechtigt. Erschleicht sich ein Verbraucher durch irreführende Angaben einen Vertrag über ein Local Listing-Produkt, kann er sich auf spezifische Verbraucherrechte nicht berufen.


2. Leistungserbringung

2.1. Jede Bestellung des Kunden ist verbindlich und gilt unter Zugrundlegung der jeweils gültigen Preisliste. Die Bestellung kann vom Besteller weder zurückgezogen noch reduziert werden.

2.2 Der Auftrag ist durch uns angenommen, wenn wir ihn nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang zurückweisen.

2.3. Wir können Aufträge nach unserem freiem Ermessen ablehnen oder vom Vertrag zurück treten, wenn sich erweist, dass Inhalt oder Form des gewünschten Produkts gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Richtlinien des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. verstößt; insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen einen der nachfolgenden Kriterien verstößt:

a)    Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Wettbewerbsrecht (UWG) etc.;

b)    Radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u.a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;

c)    Rassistische oder menschenverachtende Aussagen;

d)    Pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;
e)    Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;

f)    Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;

g)    Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartiger Handlungen;

h)    Aufforderungen zu Teilnahme an sog. ‚Schneeballsystemen’ oder einem Multilevel-Marketing;

i)    Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikeln deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. gestohlene Waren), Drogen etc.;

j)    Eintragsveröffentlichungen im Namen von Dritten (ohne deren schriftlich nachzuweisende Einwilligung);

k)    Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten Dritter;

l)    Aussagen, die geeignet sind das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter oder von uns zu verletzen oder zu schädigen;

m)    Aussagen oder Inhalte, deren Bewerbung für die gewünschte Zielgruppe der Werbung gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder durch gesetzliche Regelungen beschränkt sind.

Ebenso sind wir zur Ablehnung oder zum Rücktritt berechtigt, wenn in Bezug auf das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Der Auftragnehmer erstellt anhand der vom Auftraggeber gelieferten Unternehmens-Daten ein Unternehmensprofil, das, je nach gebuchtem Paket, in Suchmaschinen, Online-Verzeichnisse, Firmenportale und Navigationssysteme (im folgenden „Publisher“) veröffentlicht wird. Der Auftragnehmer ist bemüht, schnellstmöglich das Unternehmensprofil auf allen gebuchten Online-Plattformen zu veröffentlichen. Er kann nicht gewährleisten, dass das Unternehmensprofil von allen Partner-Portalen sofort und vollständig übernommen wird. Die Veröffentlichung der Standort-Informationen kann bis zu 3 Monate in Anspruch nehmen, insbesondere bei Anbietern von Navigationssystemen.

3.2 Der Auftraggeber kann zwischen 2 Angeboten wählen:

Das Business-Paket enthält Basisdaten wie Firmennamen, Adresse, Telefon- und Faxnummern, Öffnungszeiten, Branchenangaben, Keywords sowie eine Firmenbeschreibung.

Das Business-Premium umfasst, neben den genannten Basisdaten, weitere Daten wie Marketing-Angebot, Firmenlogo, Fotos, Videos, sowie Links zu sozialen Netzwerk-Seiten des Auftraggebers.
 
Diese Inhalte werden in das Unternehmensprofil integriert, soweit diese vom Auftraggeber bereitgestellt werden (dies kann auch durch die Erlaubnis erfolgen, Bilder und Texte von der Website des Bestellers zu verwenden).

3.3 Die Zusammensetzung der Publisher sind in den jeweiligen Pakete vorgegeben und sind zwischen den Paketen nicht austauschbar. Die Zusammensetzung kann sich während der Vertragslaufzeit ändern. Dies stellt jedoch keine Schlechtleistung des Auftragnehmers dar und entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht zur Vergütung.

3.4 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereit gestellten Informationen zu überprüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übermittelten Daten.

3.5 Der Auftraggeber ist informiert, dass einige Publisher vor Veröffentlichung eine Verifizierung der Daten durch den Auftraggeber direkt verlangen (z.B. per Post oder telefonisch). Ferner wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Standort-Daten im sozialen Netzwerk www.facebook.com einen bestehenden Account des Auftraggebers voraussetzt.


4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle notwendigen Inhalte zur Erstellung des Unternehmensprofils rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.  Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen und ist die Erbringung der Leistungen für den Auftragnehmer hierdurch wesentlich erschwert, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistungen zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Teil der Unternehmensdaten, die er schon erhalten hat, zu veröffentlichen. Danach ist die Ergänzung der Daten innerhalb der Vertragslaufzeit jeder Zeit möglich.

Werden vom Auftraggeber, trotzt Erinnerungen, keine der benötigten Daten geliefert, so ist der Auftragnehmer ebenfalls berechtigt, vom Vertrag einseitig zurückzutreten.  

4.2 Der Auftraggeber garantiert, dass die zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Unternehmens-Daten frei von Rechten Dritter sind, aktuell und korrekt sind und dass sie die im Punkt 2.3. genannten Kriterien (a - m) nicht verletzen.

4.3 Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos von Ansprüchen Dritter, die in der Veröffentlichung der übermittelten Unternehmens-Daten begründet sind. Der Auftraggeber entschädigt den Auftragnehmer für alle diesbezüglichen Schäden und Kosten (einschließlich der Kosten für die Geltendmachung von Rechten), sofern der Auftraggeber die in Ziff. 4.2. aufgeführten Garantien verletzt hat und soweit kein Mitverschulden des Auftragnehmers vorliegt.

4.4 Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen und ist die Erbringung der Leistungen für den Auftragnehmer hierdurch wesentlich erschwert, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistungen zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, so ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt berechtigt.

4.5 Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Auftragnehmer für die Dauer dieses Vertrages ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares und unentgeltliches Recht ein, die übermittelten Unternehmens-Daten zu kombinieren, zu ändern und/oder mit anderen Daten zu erweitern; die Unternehmens-Daten intern zu nutzen, die Unternehmens-Daten in eine Datenbank aufzunehmen, Produkte, die Unternehmens-Daten enthalten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu promoten und zu bewerben, die Unternehmens-Daten und/oder davon abgeleitete Arbeiten an die Publisher (direkt oder über eine Vertriebskette) zu übermitteln und indirekt durch die Publisher die Nutzung der Unternehmens-Daten durch die Kunden der Publisher zu gewähren und die vorgenannten Rechte Unterlizenznehmern einzuräumen. Sollten auf Veranlassung des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit Unternehmens-Daten gelöscht, hinzufügt oder geändert werden, dann hat dies keinerlei Einfluss auf die den Publishern oder deren Kunden gewährte (Unter-)Lizenz, insofern diese gelöschten, hinzugefügten oder geänderten Unternehmens-Daten von dem besagten Publisher und/oder dessen Kunden genutzt wurden. Der Auftraggeber erkennt hiermit an und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Nutzung der Unternehmens-Daten (oder eines Teils der Unternehmens-Daten) seitens eines Publishers und/oder eines seiner Kunden der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, die Löschung der entsprechenden Unternehmens-Daten aus irgendwelchen Produkten, Systemen oder Geräten unter der Kontrolle dieses Publishers oder dessen Kunden oder einer Drittpartei sicherzustellen und auch nicht verpflichtet ist, eine Nicht-Änderung oder Nicht-Nutzung der entsprechenden Unternehmens-Daten durch diesen Publisher, seinen Kunden oder eine Drittpartei sicherzustellen.


5. Haftung

TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

6.Vertragsbeginn; Laufzeit; Kündigung

6.1 Der Vertrag beginnt mit der Verteilung der Unternehmens-Daten in den jeweiligen Portalen. Der Auftragnehmer wird über den Tag des Vertragsbeginns informiert. Der Vertrag wird über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2 Der Auftragnehmer ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt:

-    Erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers;
-    Verzug des Auftraggebers mit der vereinbarten Vergütung, bei ratierlicher (monatlicher) Zahlungsweise mit 2 aufeinanderfolgende Raten;
-    Sonstige Einstellung von Zahlungen durch den Auftraggeber oder Ankündigung durch den Auftraggeber, dies tun zu wollen;
-    Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

6.3 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.


7.  Vergütung, Zahlungsarten, Ratenzahlungen, Gesamtfälligkeit bei Verzug

7.1 Als Zahlungsarten stehen dem Auftraggeber Lastschrift und Rechnung zur Verfügung.

7.2 Der Auftraggeber ist grundsätzlich vorleistungspflichtig, die Vergütung kann jedoch in Raten gezahlt werden, sofern dies mit dem Besteller ausdrücklich vereinbart wird. Die jeweiligen Raten sind spätestens zum 3. eines jeden Monats fällig.

7.3 Für den Fall, dass der Besteller mit einer Rate in Verzug gerät, wird die Forderung sofort insgesamt fällig. Ein bereits online gestellter Leistungsinhalt kann vom Auftragnehmer offline gestellt werden, bis der Auftraggeber die Rate oder, wenn dies vom Auftragnehmer gefordert wird, den fälligen Gesamtbetrag gezahlt hat. Eine Laufzeitverlängerung der Online-Stellung ergibt sich hieraus nicht. Wurden die Leistungsinhalte noch nicht online gestellt, so verlängert sich die Frist zur Online-Stellung um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber die Rate, respektive den vom Auftragnehmer im Verzugsfall geforderten Gesamtbetrag nicht zahlt.

7.4 Wird dem Auftraggeber die Vergütung in Rechnung gestellt, so ist sie spätestens binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge zu zahlen.

7.5 Die Rechnung gilt spätestens drei Tage nach ihrer Absendung als zugegangen, es sei denn, der Auftraggeber beweist einen späteren Zugang.


8. Löschung und Änderung von Standortinformationen

8.1 Der Auftragnehmer hat nach Vertragsende einen Einfluss auf die weitere Verwendung der Standortinformationen durch die Veröffentlichungspartner. Eine Lösung von Basisdaten kann vom Auftragnehmer weder vorgenommen noch beeinflusst werden.

8.2 Die Lösung der Premiumdaten wird vom Auftragnehmer vorgenommen.


9. Datenschutz

9.1 Zur Bearbeitung des Auftrags ist es erforderlich, die Daten des Auftraggebers zu speichern. Gemäß § 33 BDSG gibt der Auftragnehmer folgenden Hinweis: Die Daten des Auftraggebers werden nach den Bestimmungen des BDSG verwendet. Hiernach darf der Auftragnehmer insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist.

9.2 Der Auftragnehmer speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies beinhaltet auch die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im
übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.

 

Standt: 17.06.2016

 

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