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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG für das Produkt „Google My Business“

1.     Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für den Leistungsbestandteil „Google My Business“.

Im Folgenden wird die Telefonbuchverlag G.M. Schmidt GmbH & Co. KG als „Auftragnehmer“ bezeichnet, der jeweilige Vertragspartner als „Auftraggeber“. Die vorliegenden AGB gelten nur für Verträge des Auftragnehmers mit Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern diese nicht schriftlich von Auftragnehmer anerkannt wurden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.


2.     Leistungsinhalt, Pflichten des Auftraggebers

2.1    Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als dessen Bevollmächtigter einen Eintrag (nachfolgend „Brancheneintrag“ genannt) in dem von Google betriebenen Branchenverzeichnis Google My Business anlegen und diesen während der Vertragslaufzeit verwalten. Der Auftragnehmer wird bestimmte, vom Auftraggeber zu Vertragsbeginn bzw. während der Vertragslaufzeit gelieferte Standort-Daten seines Unternehmens in dieses Branchenverzeichnis zum Zwecke der Veröffentlichung einpflegen. Der Auftragnehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Standort-Daten von Google sofort, vollständig und korrekt veröffentlicht werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt einen Dritten mit der Leistungserbringung zu beauftragen und die hierfür benötigten Daten an diesen weiterzugeben.

2.2    Vor Veröffentlichung der Daten überprüft Google in einem standardisierten Verifizierungsprozess (per Post, Email oder telefonisch), ob an der im Brancheneintrag angegebenen Geschäftsadresse Kundenkontakt stattfindet. Zu diesem Zweck erhält der Auftraggeber von Google einen Verifizierungscode. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Auftragnehmer bereits jetzt, diese Verifizierung für ihn abzuschließen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den durch Google mitgeteilten Verifizierungscode mitteilt. Der Auftraggeber wird diesen Verifizierungscode ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung verwenden und ihn im Übrigen vertraulich behandeln.

2.3    Es gelten die „Richtlinien für die Präsentation Ihres Unternehmens auf Google“ (https://support.google.com/business/answer/3038177). Google behält sich darin vor, den Brancheneintrag zu sperren bzw. die Standort-Daten aus den Suchergebnissen zu entfernen, z.B. bei betrügerischen oder illegalen Aktivitäten.


2.4    Folgende Informationen werden dem Auftraggeber gemäß den Richtlinien von Google zur Verfügung gestellt:

•    Google My Business: Für Ihre Kunden präsent sein
      https://www.google.com/business/benefits/

•    Über Google My Business:
     https://support.google.com/business/answer/3038063

•    Unternehmensinformationen bearbeiten:
     https://support.google.com/business/answer/3039617

•    So nutzt Google Unternehmensinformationen:
     https://support.google.com/business/answer/2721884

•    Eine andere Person hat mein Unternehmen bestätigt:
     https://support.google.com/business/answer/4566671

2.5    Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber für den Brancheneintrag bereitgestellten Informationen zu prüfen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übermittelten Daten.

2.6    Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle dafür erforderlichen Rechte besitzt.

2.7    Bei Vertragsende wird der Brancheneintrag vom Auftraggeber in einen inhaberlosen Zustand zurückgesetzt, es sei denn, der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer vor Vertragsende ausdrücklich zur Übertragung der Inhaberschaft auf.


3.    Vergütung

3.1    Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

3.2    Aufrechnungsrechte gegen die Vergütungsforderungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.


4.     Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung

Vertragsbeginn ist das Startdatum des Verifizierungsprozesses (siehe Ziffer 2.2), welches dem Auftraggeber mitgeteilt wird. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn dieser nicht bis 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt wird. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten – in Höhe von 60 % des Auftragswertes – zu verlangen. Im Falle einer Einstellung des Google My Business Eintrages durch Google sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen.  Ersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.


5.     Gewährleistung

5.1    Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehl, hat der Auftraggeber wahlweise das Recht auf Minderung oder Rücktritt.


6.    Haftung

6.1    Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6.2    Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.3    Die sich aus Ziffer 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4    Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Auftraggebers ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, den Auftragnehmer auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.


7.     Datenschutz

7.1    Zur Bearbeitung des Auftrags ist es erforderlich, die Daten des Auftraggebers zu speichern. Gemäß § 33 BDSG gibt der Auftragnehmer folgenden Hinweis: Die Daten des Auftraggebers werden nach den Bestimmungen des BDSG verwendet. Hiernach darf der Auftragnehmer insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist.

7.2    Der Auftragnehmer speichert und nutzt die Daten zur Vertragsdurchführung und zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung. Dies schließt die Zusendung von Informationen über interessante Produkte und Angebote sowie Kundenzufriedenheitsabfragen ein.

8.    Rechtserhebliche Erklärungen; Anwendbares Recht; Gerichtsstand

8.1    Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.2    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Mainz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand: 28.11.2017

 

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