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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Werbung

1. Gegenstand des Vertrages: Die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (TBV-Schmidt) stellt ihrem Kunden ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung.

2. Vertragsabschluss: Diese Bestellung ist rechtsverbindlich. Lehnt TBV-Schmidt den Auftrag innerhalb von 2 Wochen ab Unterzeichnung des Auftrags nicht ab, gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Vertragslaufzeit: Die Laufzeit des Vertrages beträgt für Bannerwerbungen mindestens 3 Monate, für alle anderen Onlineeinträge 1 Jahr. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des Auftraggebers.

4. Auftragsablehnung: TBV-Schmidt behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Werbeschaltung aus Kapazitätsgründen, straf-, wettbewerbsrechtlichen, sittenwidrigen oder ähnlichen Gründen abzulehnen. Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen
von TBV-Schmidt entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Rechtliche Verantwortung des Auftraggebers: Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderliche Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Wettbewerbs-, Warenzeichen- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und Werbetexten erworben hat und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber stellt TBV-Schmidt von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, presserechtlicher, strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen bei TBV-Schmidt entstehen können.

6. Konkurrenzausschluss: kann nicht gewährt werden.

7. Anlieferung der Werbemittel: Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und technisch einwandfreie Anlieferung der Vorlagen zur Gestaltung des Werbemittels verantwortlich. Der Auftraggeber trägt das Risiko für die Übermittlung des Werbemittels. Können Werbeaufträge nicht oder nur unvollständig durchgeführt werden, weil die Werbemittel oder Vorlagen nicht
rechtzeitig, mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, wird die vereinbarte Werbung in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen dann keine Ersatzansprüche zu. Die Rückgabe der der TBV-Schmidt überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und nach Veröffentlichung der Werbung. Werbebanner müssen den
technischen Vorgaben von TBV-Schmidt entsprechen und spätestens 14 Werktage vor Beginn der Werbekampagne bei TBV-Schmidt angeliefert werden.

8. Korrekturabzüge: können in elektronischer Form oder auf Papier vorgelegt werden.

9. Reklamationsfristen: Die Werbeschaltung erfolgt in der in Online-Publikationen üblichen Wiedergabequalität. Der Auftraggeber ist nach Erhalt des Korrekturabzuges verpflichtet, das bestellte Banner innerhalb einer Woche auf etwaige Fehler zu prüfen. Wird der Korrekturabzug nicht innerhalb einer Woche ab Eingangsdatum des E-Mails bestätigt, so gilt die Genehmigung der Schaltung als erteilt.

10. Leistungsausfall oder Verschiebung: Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Schaltung von Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzschaltung in dem Maße, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Lässt TBV-Schmidt eine hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzschaltung nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Preisnachlass bzw. Schaltung einer Ersatzanzeige. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt TBV-Schmidt keine Haftung. Sollten Fehler bei der Ausführung eines Auftrages entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung eines anderen Auftrages zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) hervorgerufen wird. Ein Fehler bei der Werbeschaltung im vorgenannten Sinn liegt ebenfalls nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxi-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch den Ausfall eines Servers, der nicht länger als 24 h (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert wegen höherer Gewalt, aus redaktionellen oder technischen Gründen, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstigen Gründen, die nicht
von TBV-Schmidt zu vertreten sind, hervorgerufen wird.

11. Kündigungsfristen/Rücktritt: Bei Stornierung steht TBV-Schmidt das Recht zu, den Auftragswert für die Laufzeit der gebuchten Kampagne in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn TBV-Schmidt die vereinbarten Leistungen unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nachhaltig nicht erbringt, oder eine Nachbesserung der vereinbarten Leistung nicht möglich ist.

12. Zahlungsbedingungen: Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von TBV-Schmidt. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen rein netto.

13. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der TBV-Schmidt die weitere Ausführung eines Schaltauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für weitere Werbeschaltungen eine Vorauszahlung verlangen. Die Kosten für jede ergangene Mahnung können berechnet werden.

14. Haftung: TBV-Schmidt haftet nicht für Ergebnisse, die der Auftragsgeber aus der Schaltung der Werbung erhofft oder erwartet. Eine Haftung für höhere Gewalt und Streiks ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen. Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, gewährt TBV-Schmidt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle des Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wodurch die Erreichung des Vertragswesens gefährdet ist, wird die Haftung bis zur Höhe der Auftragssumme (ohne entgangenen Gewinn), vorbehaltlich eines niedrigeren Schadens beschränkt. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

15. Sonstiges: Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.

Stand: 06.05.2005

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