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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Alle Aufträge werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Entgegen stehende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern und so lange sie nicht schriftlich anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen und/oder Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.

2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich; für uns ist der Auftrag bindend, wenn wir ihn nicht mit einer Frist von 8 Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich ablehnen. Wir behalten uns vor, nach einheitlichen Grundsätzen Aufträge abzulehnen, wenn sie gegen die guten Sitten oder Interessen der Deutschen Telekom AG, der DeTeMedien Deutsche Telekom Medien GmbH oder unser Haus verstoßen. Unabhängig hiervon kann eine Ablehnung jederzeit erfolgen, wenn der Auftraggeber uns gegenüber mit fälligen Zahlungen, auch aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

3. Als freiwillige verlegerische Leistung wird jeder Telefonteilnehmer des Geltungsbereiches grundsätzlich mit seinem Standardeintrag, der bei der Deutschen Telekom AG registriert und für Veröffentlichungen freigegeben ist, kostenfrei in das Kommunikationsverzeichnis aufgenommen. Darüber hinaus können wir ganz oder teilweise als weitere freiwillige verlegerische
Leistung die kostenfreie Veröffentlichung von Sondereintragsformen übernehmen, die von der Deutschen Telekom AG angeboten werden. Ein Anspruch des Telefonteilnehmers auf Veröffentlichung seines Standardeintrages bzw. von Sondereintragsformen besteht nicht.

4. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung von Standardeinträgen oder Sondereintragsformen, deren Text nicht den jeweils geltenden AGB’s der Deutschen Telekom AG (T-Com) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) entspricht, zu unterlassen oder aber den Text auch hinsichtlich von Produkt-, Dienstleistungs oder Markenbezeichnungen, derartiger Standardeinträge/Sondereintragsformen auf den zulässigen Umfang zu kürzen.

5. Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Eintragung allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm überreichten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, gewerbliche Schutzrechte etc.) oder gesetzliche Vorschriften (z. B. UWG) verletzten. Der Auftraggeber stellt uns von sämtlichen
Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Regressansprüchen, egal auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, frei, die Dritte aufgrund des Inhaltes der Eintragung des Auftraggebers gegen uns geltend machen. Diese Haftungsfreistellung schließt auch die Kosten unserer erforderlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Gerichtsverteidigung ein.

6. Eine Zusage gegenüber einem Auftraggeber, keine Anzeige für Mitbewerber zu veröffentlichen, wird nicht abgegeben und darf auch nicht von unseren Vertretern oder Repräsentanten abgegeben werden.

7. Die uns entstehenden Kosten für herzustellende Druckunterlagen, insbesondere für Reinzeichnungen oder Filmvorlagen, sind nicht im Auftragspreis enthalten und werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Vor der Drucklegung eintretende Änderungen des Eintragsinhaltes müssen vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilt werden. Erreicht uns eine solche Änderung nach dem Datum des Redaktionsschlusses, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Änderung zu berücksichtigen. Bei verspäteter Mitteilung bestehen durch eine fehlerhafte Eintragung keine Mangel- oder Regressansprüche des Auftraggebers gegenüber uns.

8. Korrekturabzüge werden auf Wunsch und nur von freigestalteten Anzeigen zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Verständlichkeit und Rechtzeitigkeit einer Rücksendung des Korrekturabzuges. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht innerhalb der von uns gesetzten, angemessenen Frist an uns zurück oder ist der zurück gesandte Korrekturabzug unverständlich und ist der Inhalt nicht mehr innerhalb der Frist aufzuklären, gilt die Genehmigung des von uns versandten Abzugs als druckreif, also mit diesem Inhalt als erteilt. Die Zuleitung eines Korrekturabzuges bei freigestalteten Eintragungen kann unterbleiben, wenn der Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Ausführung der Erfüllung der Anzeige der Vorauflage seine Bestellung ohne inhaltliche Änderungen wiederholt (Folgeauftrag), oder wenn eine komplett druckreife Vorlage (Film, Reinzeichnung o. ä.) zur Verfügung gestellt wird und die Vorlage nach unserer Überprüfung geeignet und fehlerfrei erscheint.

9. Für die Aufnahme von Eintragungen gilt zunächst die namensalphabetische Reihenfolge nach DIN 5007. Dies gilt nicht für Kopf-, Fuß- und Seitenrandleisten; diese sind platzierungsneutral. Für die Aufnahme der Eintragung an einer bestimmten Stelle des Kommunikationsverzeichnisses wird keine Gewähr geleistet. Sie darf auch von unseren Vertretern oder Repräsentanten nicht vereinbart werden, da umbruchtechnische Gründe eine Platzierung an einer gewissen Stelle verhindern können. Für eine Originalwiedergabe der vom Auftraggeber vorgegebenen Farbwerte einer farbig gestalteten Eintragung können wir aus drucktechnischen Gründen keine Gewährleistung übernehmen, sind aber um möglichst annähernde Wiedergabe bemüht.

10. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig, sind wir ermächtigt, den Wortlaut nach eigenem
Ermessen zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit zusammenzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen.

11. Wir sind um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Ist dennoch der erteilte Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, hat der Auftraggeber Anspruch auf entsprechende Minderung (Erlass oder Erstattung des Anzeigenpreises). Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch wird aus einer mindestens fahrlässigen Handlung der Geschäftsführung oder deren Erfüllungsgehilfen hergeleitet. Ist der Anspruchssteller kein Verbraucher, haften wir nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Hauptpflichten unserer Geschäfsführung und leitenden Erfüllungsgehilfen; der Höhe nach ist diese Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Nacherfüllungsrecht ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Neudruck oder Nichtauslieferung des Kommunikationsverzeichnisses oder Teilen hiervon oder Einfügung oder Versand von Berichtigungsnachträgen. Der bei Auftragserteilung mitgeteilte Erscheinungstermin ist von der Deutschen Telekom AG bestimmt und kann von uns über- oder unterschritten werden. Ansprüche entstehen hieraus beiderseitig nicht. Kommt aus Gründen höherer Gewalt die Herstellung oder Auslieferung des Kommunikationsverzeichnisses nicht zu Stande, sind wir nicht zur Erfüllung der Bestellung oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Rechte des Auftraggebers wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme durch den Auftraggeber schriftlich unter Angabe des Mangels uns gegenüber geltend gemacht werden.

12. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungszugang kann bereits vor Leistungserfüllung durch uns erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf die Rechnungssumme; hiernach sind Skontoabzüge ausgeschlossen.

13. Kündigt der Auftraggeber, so ist der Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten – in Höhe von 36 % der Insertionskosten – zu verlangen. Weist der Auftraggeber dem Verlag niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend der nachgewiesenen Aufwendungen festzusetzen.

14. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist ebenfalls Mainz, soweit der Auftraggeber Kaufmann, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

15. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen und für Informationszwecke genutzt und dabei ggfs. im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert wird. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine hiermit bestellte Eintragung bzw. deren Inhalt in den elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von uns und DeTeMedien veröffentlicht wird, ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen (§ 10 TDSV). Falls ein Link auf die Homepage des Auftraggebers hergestellt werden sollte, sind wir für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

16. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten
werden in automatisierten Dateien gespeichert.

Stand: 06.05.2005

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