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Allgemeine Vertragsbedingungen für Online-Produkte

1. Geltung / Nutzungsberechtigung

1.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online Produkte regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG (im Folgenden "wir") und unseren Kunden in Bezug auf Online-Produkte. Sie gelten in Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Werbung. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

1.2. Der Kunde kann diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte ausdrucken oder aber als pdf-File (Datei) aus dem Internet herunterladen (sog. ‚Downloadmöglichkeit’ – s. http://www.tbv-schmidt.de/agb).

1.3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte informieren wir den Kunden rechtzeitig vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen für Online-Produkte alsgenehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Bedingungen nicht, steht uns ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von drei Monaten zu, das wir binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben können.

1.4. Die Online-Produkte stehen ausschließlich Unternehmern, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder Selbständigen zu; Verbraucher sind nicht nutzungsberechtigt. Erschleicht sich ein Verbraucher durch irreführende Angaben einen Vertrag über Online-Produkte, kann er sich auf spezifische Verbraucherrechte nicht berufen.

1.5 Die Online-Produkte stehen ausschließlich über elektronische Datenzugangswege (Internet, Mobilbrowser oder -Apps) zur Verfügung. Eine Erstreckung auf andere Medien ist ausgeschlossen.

 

2. Produkte

Die Palette der Online-Produkte umfasst derzeit:
► Online-Pakete Online-Produkt 1
► Ranking Produkte Online-Produkt 2
► Video-/Media-Online-Spot-Produktion Online-Produkt 3
► Werbebanner-Erstellung Online-Produkt 4
► Werbebanner-Platzierung Online-Produkt 5
► Gratis Firmen-Homepages mit Internetadresse Online-Produkt 6
► Homepages Online-Produkt 7
► Web-Clicks Online-Produkt 8

2.1. Jede Bestellung des Kunden ist verbindlich und gilt unter Zugrundlegung der jeweils gültigen Preisliste. Die Bestellung kann vom Besteller weder zurück gezogen noch reduziert werden.

2.2 Der Auftrag ist durch uns angenommen, wenn wir ihn nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang zurückweisen.

2.3. Wir können Aufträge nach unserem freiem Ermessen ablehnen oder vom Vertrag zurück treten, wenn sich erweist, dass Inhalt oder Form des gewünschten Online-Produkts gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Richtlinien des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. verstößt; insbesondere, wenn der Inhalt der Anzeige gegen einen der nachfolgenden Kriterien verstößt:

a) Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Wettbewerbsrecht (UWG) etc.;

b) Radikale politische oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u.a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;

c) Rassistische oder menschenverachtende Aussagen;

d) Pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;

e) Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;

f) Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;

g) Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartiger Handlungen;

h) Aufforderungen zu Teilnahme an sog. ‚Schneeballsystemen’ oder einem Multilevel-Marketing;

i) Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikeln deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. gestohlene Waren), Drogen etc.;

j) Eintragsveröffentlichungen im Namen von Dritten (ohne deren schriftlich nachzuweisende Einwilligung);

k) Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechten, Betriebsgeheimnissen oder anderen Schutzrechten, Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzrechten Dritter;

l) Aussagen, die geeignet sind das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter oder von uns zu verletzen oder zu schädigen;

m) Aussagen oder Inhalte, deren Bewerbung für die gewünschte Zielgruppe der Werbung gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder durch gesetzliche Regelungen beschränkt sind.

Ebenso sind wir zur Ablehnung oder zum Rücktritt berechtigt, wenn in Bezug auf das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

2.4 Wenn und soweit wir im Auftrag des Kunden Texte generieren oder verändern, ist der Kunde zur Verwendungszustimmung  verpflichtet.  Die  Zustimmung  kann  auch  dadurch  erfolgen, dass  der Kunde  auf  die  Zusendung eines Korrekturabzugs  innerhalb  einer  angemessenen Frist keine Änderungen mitteilt.
Die Frist und die Folge (Zustimmung durch Schweigen) sind ihm  mit  dem  Korrekturabzug  mitzuteilen. Durch  die  Zustimmung  übernimmt  der  Kunde  die inhaltliche  und  rechtliche  Haftung  für  den  Text, auch  und  insbesondere  in  Bezug  auf Urheber-,  Leistungsschutz-,  Marken-,  Persönlichkeits-,  Wettbewerbs- und  sonstige  Rechte Dritter; unsere Haftung ist hierdurch ausgeschlossen.

Sind  die vom  Kunden  zur  Verfügung  gestellten  Informationen  nicht  ausreichend,  um  eine vollständige und  funktionsfähige  Auftragserfüllung  zu  erreichen,  sind  wir  berechtigt, aber nicht  verpflichtet, uns  die  fehlenden  Bestandteile  aus  anderen  öffentlich  zugänglichen Quellen  zu  beschaffen, insbesondere  aus  anderen  Onlineinhalten  des  Kunden  (z.B.  seiner Homepage). Wir dürfen darauf vertrauen, dass Informationen, die wir aus Quellen beziehen, die   ausweislich   eines   Impressums   von   dem   Kunden verantwortet   werden,   für   diese Verwendung  zugelassen  sind.  Dies  betrifft  insbesondere  Urheberrechte. Soweit  wir  hierbei die  Vorgehensweise  dieser  Bestimmung  einhalten,  haften  wir  für  so generierte Inhalte oder Informationen  nicht;  der  Kunde  übernimmt  Haftung  und  Verantwortung  durch  Zustimmung zum Korrekturabzug.

2.5 Wenn   und   soweit   wir   dem   Kunden   Inhalte   zur   Verfügung   stellen,   insbesondere Bildmaterialien, stellt dies keine Übertragung von Rechten an den Kunden dar. Der Kunde ist insbesondere  nicht  berechtigt,  das  von  uns  zur  Verfügung  gestellte  Bildmaterial  selbst  zu nutzen. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte an diesem Material Rechte zustehen, die ihm wie uns eine freie Verwendung untersagen können; auch ist dem Kunden bekannt, dass ihn wie  uns  hierbei  Pflichten  obliegen  (z.B.  die  namentliche  Nennung  des  Urhebers und/oder Rechteinhabers).

 

3. Leistung durch Dritte

3.1. Wir bedienen uns zur Erbringung unserer vertraglichen Leistung teilweise Dritter (im Folgenden: „Dienstleister“). Der Kunde darf uns nur beauftragen, wenn er hiermit einverstanden ist.

3.2. Neben unseren Allgemeinen Geschäfts- und diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Online-Produkte gelten in diesen Fällen ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Dienstleister, wenn dies angegeben ist.

3.3. Die von uns angebotenen Online-Produkte sind in dieser Form nur unmittelbar über uns erhältlich.

 

4. Online-Produkt 1: Online-Pakete

4.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 1 bezieht sich allein auf die Schaltung eines Online-Paketes auf der Plattform www.dasoertliche.de / www.dasoertliche.de/mobil bzw. www.dastelefonbuch.de / www.dastelefonbuch.de/mobil.

4.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns und/oder bei dem jeweiligen Dienstleister angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

4.3 Der Kunde ist für den Inhalt seines Online-Paketes alleine verantwortlich. Sowohl wir als auch unser Dienstleister sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

4.4 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Online-Paket auf Basis der (Print-)Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

4.5. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

4.6 Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Eintrag unverzüglich bis auf Weiteres aus dem Verzeichnis zu entfernen.

4.7 Alle Inhalte der jeweiligen Online-Pakete sind optional. Paketinhalte, die vom Kunden nicht genutzt werden, berechtigen nicht zu einer Reduzierung des Verkaufspreises.

4.8 Wir gewähren keine Klicks auf die Werbung. Die Leistung, die wir nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Veröffentlichung und Platzierung des entsprechenden Online-Paketes.

4.9 Wenn der Eintrag auf andere Inhalte des Kunden verweist oder verlinkt ist, sind wir unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; wir sind nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn wir für den Kunden dorthin verlinken veranlassen.

 

5. Online-Produkt 2: Ranking-Produkte

5.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 2 bezieht sich allein auf die Schaltung eines Ranking-Produktes (Top-/ Kontexttreffer bzw. Premiumtreffer) auf der Plattform www.dastelefonbuch.de / www.dastelefonbuch.de/mobil bzw. www.dasoertliche.de / www.dasoertliche.de/mobil

5.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns und/oder bei dem jeweiligen Dienstleister angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

5.3. Der Kunde ist für den Inhalt seines Ranking-Produktes alleine verantwortlich. Sowohl wir als auch unser Dienstleister sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

5.4. Wir sind berechtigt, das Ranking-Produkt auf Basis der (Print-)Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

5.5. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- , Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

5.6. Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Eintrag unverzüglich bis auf Weiteres aus dem Verzeichnis zu entfernen.

5.7. Wir gewähren keine Klicks auf die Ranking-Produkte. Die Leistung, die wir nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Veröffentlichung und Platzierung des  entsprechenden Eintrages. Konkurrenzausschluss kann ebenfalls nicht gewährt werden.

5.8. Wenn der Eintrag auf andere Inhalte des Kunden verweist oder verlinkt ist, sind wir unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; wir sind nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn wir für den Kunden dorthin verlinken veranlassen.

 

6. Online-Produkt 3: Video-Online-Spot (VOS)/Media-Online-Spot (MOS)

6.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 3 bezieht sich allein auf die Produktion und die Vorhaltung eines VOS/MOS auf dem Server unseres Dienstleisters.

6.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns und/oder bei dem jeweiligen Dienstleister angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

6.3. Der von unserer Produktpartnerin nach Vorgaben des Kunden erstellte VOS/MOS verbleibt als Datei auf dem Server unseres Dienstleisters; dem Kunden werden technische Möglichkeiten (z.B. Embedding-Codes o.ä.) zur Verfügung gestellt, um eine Einblendung oder Nutzung des VOS/MOS über das Internet zu ermöglichen.
Hierbei ist der Kunde nur berechtigt, den VOS/MOS auf seiner eigenen Internetseite einzubetten bzw. zu streamen. Wir sind nicht verpflichtet, zusätzlichen Traffic auf dem Server unseres Dienstleisters zuzulassen, der durch darüber hinaus gehendes Streaming durch Dritte erfolgt. Wir dürfen in solchen Fällen in eigenem Namen gegen diese Drittnutzung vorgehen und diese insbesondere technisch oder rechtlich unterbinden. Änderungen dieser Nutzungsregelung bedürfen ebenso wie eine Änderung dieser Klausel der schriftlichen Vereinbarung.

6.4. Der Kunde ist für den Inhalt des VOS/MOS alleine verantwortlich. Sowohl wir als auch unser Dienstleister sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

6.5. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

6.6. Spätere Änderungen des VOS/MOS erfolgen durch uns bzw. unseren Dienstleister. Diese sind kostenpflichtig. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst Änderungen vorzunehmen.

6.7. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, eine Löschung des VOS/MOS zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, auf Aufforderung Dritter den VOS/MOS vorübergehend oder dauerhaft aus dem allgemeinen Zugriff zu nehmen, wenn wir dies für erforderlich halten, insbesondere in Fällen, in denen Rechte Dritter betroffen sein könnten, aber auch, wenn dies technisch geboten ist, um Nachteile von uns und unserem Angebot abzuwenden.

6.8. Ist für die Videoaufnahme ein Termin vereinbart, kann der Kunde diesen bis 17.00 Uhr des viertletzten Werktags vor dem vereinbarten Termin ohne Folgen verlegen oder absagen. Später eingehende Verlegungswünsche oder Absagen lösen eine Vertragsstrafe von 100,00 € zzgl. USt. aus. Dies gilt auch, wenn der Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht stattfinden kann.

 

7. Online-Produkt 4: Werbebanner-Erstellung

7.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 4 bezieht sich allein auf die technische Erstellung eines im Internet verwendbaren Werbebanners (Werbeeinblendung zur Präsentation im Rahmen von Internetauftritten bzw. Internetportalen).

7.2. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

7.3 Sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend, um ein vollständiges und funktionsfähiges Banner zu erstellen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, uns die fehlenden Bestandteile aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen, insbesondere anderen Onlineinhalten des Kunden (z.B. seine Homepage). Soweit wir hierbei die Vorgehensweise gem. Ziff. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingunen für Online Werbung einhalten, haften wir für so generierte Inhalte oder Informationen nicht; der Kunde übernimmt Haftung und Verantwortung durch Zustimmung zum Korrekturabzug.

 

8. Online-Produkt 5: Werbebanner-Platzierung

8.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 5 bezieht sich allein auf die Platzierung eines vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Werbebanners auf einem oder mehreren Internetauftritten (Webseiten, Portalen, Apps). Eine Kombination mit einem Auftrag zur Erstellung dieses Werbebanners (Online-Produkt 4) ist möglich, aber nicht zwingend.

8.2. Eine Haftung für einen gewünschten oder erwarteten Werbeerfolg übernehmen wir nicht, insbesondere nicht hinsichtlich des übrigen werbenden Umfelds des Werbebanners. Dem Kunden ist bekannt, dass andere Werbungen in der Nähe seiner Werbung stattfinden, ohne dass wir für das Zusammenspiel der Komposition der Werbungen haftbar gemacht werden können.

8.3 Die Programmierung des Werbebanners erfolgt zur Nutzbarkeit durch die jeweils aktuellste Fassung der marktgängigen Anzeigeprogramme (Browser); eine korrekte Darstellung auf älteren Programmen wird von uns angestrebt, ist aber nicht geschuldet, sodass eine fehlerhafte Darstellung auf älteren Programmen keine Gewährleistungsrechte des Kunden auslöst.

8.4 Wir gewähren keine Klicks auf die Werbung. Die Leistung, die wir nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Veröffentlichung und Platzierung des entsprechenden Online-Paketes.

8.5 Wenn das Banner auf andere Inhalte des Kunden verweist oder verlinkt ist, sind wir unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; wir sind nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn wir für den Kunden dorthin verlinken veranlassen.

8.6. Die Laufzeit des Vertrages beträgt für alle Bannerarten mindestens 3 Monate. Nach Ablauf des Vertrages bedarf es keiner schriftlichen Kündigung seitens des Auftraggebers.

 

9. Online-Produkt 6: Gratis Firmen-Homepage mit Internetadresse

9.1. Der Auftrag des Kunden für das Angebot Gratis-Firmen-Homepage mit Internetadresse bezieht sich auf das Zurverfügungstellen einer standardisierten Homepage und die Konnektierung einer Domain für den Kunden zu dessen unternehmerischer Verfügung.

9.2. Wir bzw. unser Dienstleister konnektieren die für den Kunden generierte Domain und werden als Domaininhaber, Administrativer und Technischer Ansprechpartner geführt. Die Inhalte werden auf eigenen Servern gehostet.

9.3. Wir können die Verfügbarkeit der Wunsch-Domain nicht garantieren; ist die Wunsch-Domain nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies kurzfristig mit und unterbreiten einen Alternativvorschlag, über den der Kunde befindet. Für diesen Alternativvorschlag gilt ebenfalls, dass eine Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann, auch wenn wir ihn vorgeschlagen haben. Wir haften nicht dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder dass eine zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf
Dauer Bestand hat. Der Kunde hat auch keinen Anspruch darauf, dass seine Website durchgehend unter einer identischen IP-Adresse erreichbar ist.

9.4. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine Website durchgehend unter einer identischen IPAdresse erreichbar ist.

9.5. Das Angebot kann pro Unternehmen nur einmal und nur für den Zeitraum der Kampagne Das Örtliche bzw. Das Telefonbuch genutzt werden.

9.6. Wir behalten uns vor, auf der Gratis Firmen-Homepage Links zu hinterlegen, die auf andere Webseiten der Verlagsgruppe verlinken. Der Inhalt wird zusätzlich online in einem Webseiten-Katalog dargestellt.

9.7. Die Gratis Firmen-Homepage ist ab dem Zeitpunkt der Registrierung 12 Monate gültig und wird dem Kunden für diesen Zeitraum zur unternehmerischen Nutzung überlassen. Wir haften hierbei nicht für die durchgehende Erreichbarkeit des Internetauftritts. Uns steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn die Geschäftsbeziehung zum Kunden endet.

9.8. Der Kunde ist alleine für den Inhalt der Gratis Firmen-Homepage verantwortlich. Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Inhalt unverzüglich zu sperren oder durch neutrale Inhalte zu ersetzen.

9.9. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

9.10. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit aktiv für die Richtigkeit und Vollständigkeit derjenigen Angaben Sorge zu tragen, zu deren Angabe im Rahmen des Impressums er nach den Vorschriften des TMG, des RStV oder sonstiger besonderer Regelungen verpflichtet ist. Unsere Pflicht beschränkt sich insofern auf die richtige Übertragung der uns übermittelten Angaben sowie darauf, bei begründetem schriftlichen Wunsch des Kunden unverzüglich die Angaben gemäß seiner Vorgabe zu verbessern.

9.11. Der Kunde haftet für seine vertragliche Pflicht bzgl. der Vollständigkeit und Richtigkeit der Impressumsangaben gem. Ziff. 9.10; unsere Haftung beschränkt sich auf die fehlerhafte Übertragung der vom Kunden richtig mitgeteilten Daten bzw. darauf, diese unverzüglich gem. Ziff. 9.10 einzupflegen. Wir haften ausdrücklich nicht für die richtige und vollständige Auswahl der Angaben.

 

10. Online-Produkt 7: Homepages

10.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 7 bezieht sich auf die Einrichtung einer oder mehrerer Webseiten (Basis- oder Individual) des Kunden. Die Leistungen beziehen sich sowohl auf die administrative Einrichtung (Schaltung der .de-Domain) als auch auf das Website-Design, welches in Abstimmung mit dem Kunden und in Abhängigkeit von gewählten Ausbaugrad festgesetzt wird. Die Webseiten werden, sofern der Kunde dies wünscht, bei uns kostenpflichtig gehostet.

10.2. Wir erbringen diese Leistung durch einen Dienstleister. Der Vertrag kommt zu Stande unter zusätzlicher Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des entsprechenden Dienstleisters. Diese können vom Kunden jederzeit bei uns angefordert werden und finden entsprechende Anwendung auf das Auftragsverhältnis zwischen der Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG und dem Kunden, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

10.3. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen, wenn dieser trotz mindestens zweifacher Unterbreitung eines Termins für das Abstimmungstelefonat für den Dienstleister nicht erreichbar ist. Hierauf wird der Kunde gesondert hingewiesen.

10.4. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf die Telefonbuchverlag G. M. Schmidt GmbH & Co. KG.

10.5. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetpräsenz eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seiner vollständigen Firmierung und seiner Anschrift gemäß §5 TMG zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bei Kammerberufen oder beim Anbieten von Medien- und Teledienstleistungen angeboten werden. Wir werden vom Kunden von allen Ansprüchen freigestellt, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

10.6. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Veröffentlichung vorbereitete Homepage abzunehmen, also zu erklären, dass sie seinen Vorstellungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, die Homepage vor Abnahmeerklärung zu veröffentlichen. Ist das vom Kunden freigegebene Impressum nicht vollständig, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung der Homepage bis zur Vervollständigung abzulehnen; eine Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit des Impressums übernehmen wir zu keiner Zeit, auch nicht durch inhaltliche Rügen.

10.7. Bei inhaltlichen Verstößen gegen gesetzliche Verbote oder die Vorgaben gem. Ziff. 2.3 sind wir berechtigt, aber bis zur Kenntnisnahme nicht verpflichtet, den Inhalt unverzüglich zu sperren oder durch neutrale Inhalte zu ersetzen.

10.8. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, zwischen Auftragserteilung und Freigabe des Layouts durch den Kunden Teilrechnungen zu legen. Kommt der Kunde mit einer Teilrechnung in Zahlungsverzug, sind wir auch berechtigt, die weitere Ausführung von vorherigem Zahlungsausgleich abhängig zu machen.

10.9. Ist Gegenstand des Vertrags die Einrichtung einer .de-Domain, gilt zusätzlich hierfür:

a) Der Kunde trägt alle Kosten, die für die Domain-Registrierung nötig sind. Er ist zugleich Inhaber der Domain.

c) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass eine von ihm gewünschte .de-Domain erhältlich ist. Wir haften nicht dafür, dass die für den Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder dass eine zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

d) Der Vertrag über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Ergänzend gelten die Domainrichtlinien, -bedingungen und Preisliste der DENIC e.G als Bestandteil dieses Vertrages. Wir beauftragen die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden.

e) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Dies betrifft auch Handlungen nach Vertragsende.

f) Der Kunde haftet alleinverantwortlich dafür, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Macht ein Dritter glaubhaft, dass Inhalte oder Domain seine Rechte verletzen, oder erscheint durch objektive Anhaltspunkte wahrscheinlich, dass durch die Domain oder ihre Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, können wir die Inhalte sperren, bis dass sichergestellt ist, dass keine Rechtsverletzung vorliegt. Wir sind in diesem Fall berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain unerreichbar zu machen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

g) Hat der Kunde uns falsche Daten angegeben oder ist nicht erreichbar, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und/oder die Domain löschen zu lassen.

h) Endet das sonstige Vertragsverhältnis, ohne dass der Kunde eine Weisung oder Willenserklärung in Bezug auf die Domain geäußert hat, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Nachfrist an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. In diesem Fall ist es möglich, dass eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ ist sie berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain löschen zu lassen.

i) Endet das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos aus vom Kunden zu vertretendem wichtigem Grund (insbesondere Zahlungsverzug), sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Domain löschen zu lassen; zuvor ist dem Kunden eine Nachfrist zu setzen, binnen derer er den wichtigen Grund beseitigen kann; in diesem Fall kann er eine andere Weisung zur Domain treffen.

10.10. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens nach Live-Schaltung der Webseite.

 

11. Online-Produkt 8: Web-Clicks

11.1. Der Auftrag des Kunden für das Online-Produkt 8 bezieht sich allein auf die Generierung und Platzierung suchwortgesteuerter Wortwerbung auf dem Portal http://www.google.de. Der Kunde erwirbt hierzu ein von uns angebotenes Google AdWords Paket mit einem bestimmten Werbebudget. Wird die Anzeige des Kunden durch den Internetnutzer angeklickt, verringert sich dadurch das Werbebudget um den jeweiligen Klickpreis. Die Kampagne endet sobald das Werbebudget aufgebraucht ist. Eine automatische Verlängerung der Kampagne erfolgt nicht.

11.2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich.

11.3. Vor Beginn der Anzeigenschaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kunden die Konzeption von Schlüsselwörtern und Suchwortkombinationen. Alternativ teilt der Kunde uns mit, in welchen Textbereichen seines Internetauftritts die textlich relevanten Informationen zu dem von ihm im Markt angebotenem Leistungen oder Produkten befindlich sind. Wir analysieren diese Textbereiche und generieren geeignete Suchworte (Schlüsselbegriffe), die diese Textbereiche repräsentieren. Für die Veröffentlichung der Anzeigentexte und die Verwendung der Suchwörter und Suchwortkombinationen ist die Freigabe des Kunden erforderlich.

11.4. Wir sind um eine sorgfältige Ausführung und um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentext bemüht. Eine bestimmte Position der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt kann jedoch nicht zugesagt werden.


11.5. Aus diesen Schlüsselbegriffen generieren wir eine Textanzeige für den Kunden, die später an
Google zur werblichen Platzierung weiterleitet werden.

11.6. Eine Reduzierung des Web-Click-Paketes ist nicht möglich; dem Kunden steht aber ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu; eine Erstattung des vereinbarten Leistungsentgelts insgesamt oder in Teilen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem wichtigen Grund, den wir zu vertreten haben. Der Kunde steht dafür ein, dass in den Schlüsselbegriffen keine unzulässige Verwendung von Inhalten, die Rechten Dritter unterliegen, enthalten ist.

11.7. Der Kunde ist für den Inhalt des mitgeteilten Textbereichs seines Internetauftritts alleine verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

11.8. Wir behalten uns vor, solche Domains nicht zu bewerben, die z. B. technisch nicht gecrawlt werden können, übermäßig viele Dokumente enthalten, keine lokalen Inhalte haben, SPAM sind oder nicht in deutscher Sprache sind. Des Weiteren behalten wir uns ebenfalls das anonymisierte Sammeln, Speichern und interne Auswerten von Datenströmen zum Zwecke der Optimierung der angebotenen Dienstleistungen vor. Verlinkungen und Domains werden nicht in den Suchmaschinenindex aufgenommen, wenn sie z. B. pornographische jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Datenlaut § 28 BDSG widersprochen wurde.

11.9. Der Kunde erklärt auch uns gegenüber ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf uns.

11.10. Der Kunde ist berechtigt, vor Fertigstellung der Webseite bis max. 3 Änderungswünsche einzubringen. Darüber hinausgehende Änderungen werden je nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt.
 
11.11. Wir stellen unsere Leistung monatlich in Rechnung. Diese ist mit Zugang beim Kunden in voller Höhe ohne Abzug fällig.

 

12. Gewährleistung / Haftung

12.1. Mängel sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in unseren Leistungen oder in den Leistungen unserer Dienstleister liegen.

12.2. Keine Mängel liegen vor

a) bei geschmacklichem Nichtgefallen des Online-Produkts trotz handwerklicher Fehlerfreiheit (künstlerische Umsetzung ist kein Mangel);

b) bei einer fehlenden, verspäteten, unzutreffenden oder unvollständigen Veröffentlichung der vom Kundenzur Veröffentlichung freigegebenen Daten, welche auf

► das Verhalten der jeweiligen Online-Verzeichnisse oder Internet-Suchmaschinen oder

► höhere Gewalt (z.B. Natur- oder Umwelteinwirkungen, Streiks, behördliche Anordnungen etc.)oder

► den Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige vergleichbare Störungen oder

► unzureichende Mitwirkungshandlungen des Kunden zurückzuführen sind.

12.3. Die Rechte des Bestellers wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme durch den Kunden schriftlich unter der Angabe des Mangels uns gegenüber geltend gemacht werden.

12.4. Der Kunde wird uns und den Dienstleistern bei der Beseitigung auftretender Mängel oder Fehler nach Kräften unterstützen. Beanstandungen können daher nur geltend gemacht werden, wenn auftretende Mängel – soweit möglich – dokumentiert (z.B. Beschreibung, Protokoll, Screenshot etc.) und uns gegenüber unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich angezeigt werden.

12.5. Bei einer berechtigten Mängelrüge durch den Kunden erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung.

12.6. Schlägt die Gewährleistung durch uns und den Dienstleistern zweimal fehl, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für die Gewährleistung bzgl. Printmedien gelten die Gewährleistungsregelungen des jeweiligen Printmediums zusätzlich, die u.a. einen Neudruck oder eine Korrekturbeilage im Printwerk ausschließen.

12.7. Keine Gewährleistung wird übernommen

a) für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetportale oder Server, auf die sich der Online-Produkt-Auftrag bezieht, oder

b) für den Transport bzw. die Übermittlung von Daten über das Internet oder

c) für die Eignung des Online-Produkts zu einem bestimmten Zweck.

12.8. Für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Kunden oder Dritter, unabhängig auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um eine Haftung für anfängliche Mängel handelt. Bei Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

 

13. Vertragslaufzeit / Kündigung

13.1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

13.2. Diese Vereinbarung endet automatisch gemeinsam mit dem Ablauf des entsprechenden Online-Paketes. Ansonsten ist sie für beide Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen oder aus wichtigem Grund kündbar. Wirtschaftliche Ansprüche setzen voraus, dass die jeweils andere Seite einen wichtigen Grund zur Kündigung zu vertreten hat; ansonsten findet keine Erstattung statt.

13.3 Die Vereinbarung über die Einrichtung einer .de-Domain endet nach 12 Monaten. Wir sind berechtigt, die Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; wichtiger Grund ist insbesondere, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Auf die vorliegende Vereinbarung findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Abkommen Anwendung.

14.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformvereinbarung.

14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz. Als Gerichtsstand wird ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Kunde zurzeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und / oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

Gültig ab 01.07.2013

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